Was bedeutet ein gesetzlicher Mindestlohn für die Staatskasse und für das Portemonnaie des Bürgers? Ein sattes Plus! So das Ergebnis einer unabhängigen Studie. Erstmals gibt es konkrete Zahlen über Effekte einer Einführung eines Mindestlohns. Diese Zahlen bestärken die Befürworter. Für die SPD-Politiker Hubertus Heil und Carsten Schneider ein wichtiges Signal.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das unabhängige Beratungsunternehmen Prognos beauftragt, die fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Dafür wurden Stundenlöhne in Höhe von 5 Euro, 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10 Euro und 12 Euro angesetzt. Die Studie – bei der potenzielle Beschäftigungseffekte nicht berücksichtigt wurden – wurde am Freitag vorgestellt (Download der Studie, 713 KB). Sie rechnet selbst bei einer niedrigen Mindestlohnstufe erhebliche Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie deutlich geringere Staatsausgaben durch Einsparungen bei sogenannten Aufstockern vor. Die Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekommt damit ein neues Fundament.
Mindestlohn von 8,50 Euro spült 7 Milliarden Euro in die Kassen
Von den rund 32 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland beziehen zurzeit 1,2 Millionen einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro und fünf Millionen einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Laut der Prognos-Studie würde das Erwerbseinkommen der privaten Haushalte bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro um rund 14,5 Milliarden Euro steigen – mit positiven fiskalischen Folgen: ein Plus von 2,7 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen, ein Plus von 2,7 Milliarden bei den Sozialbeiträgen und ein Rückgang notwendiger staatlicher Transferleistungen um 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt: 7,1 Milliarden Euro. Die Berechnung von sogenannten Zweitrundeneffekten – verändertes Konsumverhalten, dadurch steigende Mehrwertsteuer-Einnahmen – verspricht zusätzliche Einnahmen von 700 Millionen Euro.
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die bisherigen SPD-Schätzungen der finanziellen Effekte eines Mindestlohns durch diese Studie wissenschaftlich bestätigt. Diese Zahlen werden beim zurzeit entwickelten Steuerkonzept der SPD berücksichtigt, betonte er im Anschluss an die Präsentation der Studie. Schneider teilt die Sorge, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab kommenden Sonntag Lohndumping durch Job-Mitbewerber aus den osteuropäischen Nachbarländern noch zunehmen könnte, „da ist die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn auch an diesem Punkt zentral.“
"Schuften für unwürdige Löhne"
„Ich finde, dass die Studie für den Finanzminister ein Alarmsignal sein muss“, ergänzte Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Ein Nichthandeln entzieht dem Gemeinwesen, dem Bund, den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungen 7 Milliarden Euro“, mahnt Heil. Es gebe viel zu viele Menschen in Deutschland, „die zu unwürdigen Löhnen schuften und davon ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.“
Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung befürchtet Heil, dass sich im kommenden Jahrzehnt „eine perverse Spaltung des Arbeitsmarkt“ auftue. Die Branchen werden seiner Überzeugung nach verstärkt nach qualifizierten Arbeitskräften suchen, während Deutschland weiterhin Langzeitarbeitslosigkeit zu beklagen habe. „Wir müssen die Chance des aktuellen Aufschwungs nutzen, um diesen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen“, so Heil. Das sei kurzfristig nicht billig, es spare aber langfristig Geld, weil der Staat damit Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziere. „Ein Weg, Mittel dafür frei zu schaufeln, ist – das zeigt die Prognos-Studie – der Mindestlohn.“
Steigt nun auch die CDU ein?
Die Folgen eines Mindestlohns für den Arbeitsmarkt bleiben umstritten. Das weiß auch der SPD-Politiker. Heil verweist aber auf die eingeführten Branchen-Mindestlöhne und auf die eingeführten Mindestlöhne in europäischen Nachbarländern: „Es gibt aus meiner Sicht keinen empirischen Beweis für negative Effekte durch die Einführung eines Mindestlohns.“ Heil ist sich sicher, dass die Mindestlohn-Debatte durch die Studie vorangetrieben werde „und dass dies nicht ohne Folgen bleibe.“ Zwei Tage vor dem 1. Mai gibt es sogar aus den Reihen der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft erste Forderungen nach Mindestlöhnen. Heil dazu: „Willkommen im Club!“ Ist da Bewegung in die starre Haltung der CDU gekommen? Heil bleibt skeptisch: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Und das Gute sieht die SPD - ohne Wenn und Aber - in einem gesetzlichen Mindestlohn.
