Neben der Bildungsreform mit Einführung der Gemeinschaftsschule oder der Abschaffung der Studiengebühren, ist die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) ein weiteres wichtiges Projekt der rot-grünen Landesregierung.
Die rot-grüne Landesregierung hat nun dem nordrhein-westfälischen Landtag den Gesetzentwurf für die Novellierung des LPVG vorgelegt. Damit sollen die Benschneidungen bei der Personalvertretung, die durch die vorherige schwarz-gelben Landesregierung vorgenommen wurden, zurückgenommen werden.
Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander in den Behörden des Landes und der Kommunen. "Vertreter der Personalräte und der Dienststellen werden künftig auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten", so die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Die rot-grüne Landesregierung will die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei Entscheidungen des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer ausweiten, auch soll die Freistellungsstaffel im neuen LPVG erhöht werden.
"Wir stehen für eine neue Kultur der Mitbestimmung und des gegenseitigen Vertrauens. Deshalb wollen wir mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) die Mitbestimmung für die über 600000 Beschäftigten im Land und in den Kommunen wiederherstellen und stärken. Mit dem neuen LPVG soll ein modernes Gesamtwerk entstehen, das allen Beteiligten gerecht wird" fasst Inge Howe die Gesetzesinitiative zusammen.
Zusammen mit dem Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wollen die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Christian Dahm und Angela Lück mit Personalvertetern und Interessierten über die Novellierung des LPVG diskutieren und laden recht herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung am 5. Mai, 17 Uhr, in den Schützenhof, Saal Stiftberg, Stiftbergstraße 2 in Herford ein.
(Autor: Jens Vogel/mit Mindener Tageblatt)
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