Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider:
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten.
Durch die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro steigen. Daraus resultieren zusätzliche unmittelbar höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro.
Durch höhere verfügbare Einkommen steigen aber auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte und leisten so einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage. Damit steigt auch das Aufkommen aus den Verbrauchssteuern um knapp 700 Millionen Euro. Zudem gingen die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurück.
Die Bundesregierung hat zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ein sozial unausgewogenes Sparpaket vorgelegt. Die angeblichen Belastungen für die Verursacher der Finanzkrise und hohe Einkommen und Vermögen sind bisher reine Ankündigung geblieben. Konkret sind dagegen die Belastungen für die arbeitenden Menschen und vor allem für die Arbeitsuchenden. Diese soziale Unausgewogenheit untergräbt damit auch die Bereitschaft der Menschen für die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Die heute vorgelegte Studie bestätigt dagegen den Politikansatz der SPD-Bundestagsfraktion, dass Haushaltskonsolidierung auch sozial gerecht möglich ist.
