Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“
Zu den Verlautbarungen des Gesundheitsministers Daniel Bahr, dass man sich bei der Pflegereform noch Zeit lassen könne, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen. Statt die Reform anzugehen, schiebt er sie auf die lange Bank. Dies geht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Vor allem an Demenz erkrankte Pflegebedürftige warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Kommunen müssen Zuständigkeit für Hausmüllentsorgung behalten
Anlässlich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesrat erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, die Pläne der Bundesregierung zur Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren und die kommunale Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung sicherzustellen.
Der Bundesrat fordert, dass gewerbliche Sammlungen künftig nur möglich sind, wenn private Haushalte ihren Müll auf freiwilliger Basis ohne vertragliche Bindungen zur Verfügung stellen. Gewerbliche Abfallsammlungen dürfen öffentlich-rechtliche Entsorger nicht gefährden.
Noch viele Fragen offen
Nach Rot-Grün will jetzt auch Schwarz-Gelb einen schnellen Atomausstieg. Bis spätestens 2022 soll es soweit sein. Allerdings gibt es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bemängelte. Gabriel betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber zu klaren Bedingungen.
Die Koalition bewegt sich auf einen Atomausstieg nach den Empfehlungen der Ethikkommission zu. Allerdings tue sich das Regierungsbündnis außerordentlich schwer, den Ausstieg endgültig festzulegen, sagte Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach der Vorstellung des möglichen Ausstiegsszenarios durch die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. „Es gibt ganz viele Fragen, die nicht klar sind.“
„Ein offenes Haus“
Mehrere Tausend Besucher nutzten den „Tag der offenen Tür“, um sich am Samstag ein Bild von der Arbeit der SPD im Willy-Brandt-Haus zu machen – und um mit SPD-Spitzenpolitikern „zu Schwatzen bei Kaffee und Kuchen“, wie es Sigmar Gabriel zur Begrüßung formulierte. Vielfalt war das bestimmende Bild in der SPD-Zentrale.
Junge und Alte, Familien mit Kindern, Bürgerinnen und Bürger aller Schichten und unterschiedlicher Herkunft besuchten zu Tausenden am Samstag das Willy-Brandt-Haus – kurz: WBH – zum Tag der offenen Tür. Und sie kamen nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen Bundesländern, wie der SPD-Vorsitzende überrascht feststellte.
„Die Kanzlerin versagt völlig“
Einen Totalausfall in der Energiepolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht in der Lage, in der Bundesregierung eine einheitliche Linie durchzusetzen. Der schwarz-gelbe „Zickzack-Kurs“ werde zunehmend zum Problem des Industriestandortes Deutschland, warnte Gabriel.
Die sieben alten Atomkraftwerke, die während des Moratoriums abgeschaltet wurden, sollen dauerhaft nicht mehr ans Netz gehen. Darauf einigten sich am Freitag die Umweltminister vom Bund und von den Ländern. Dies scheint aber das einzige Festlegung zu sein, zu der die Bundesregierung bislang in der Lage ist. Bei weitem zu wenig, wenn man es ernst meint mit der Energiewende, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und wirft der Kanzlerin mangelnde Führung vor.
„Wir sehen mit Entsetzen, dass die Bundesregierung nicht einig ist“, stellte Gabriel am Freitag in Berlin fest. So gibt es bislang kein Konzept für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Endlagerfrage oder zu den Laufzeiten. Die CSU will bis 2022 aussteigen, die FDP will überhaupt kein konkretes Datum nennen. Beide liebäugeln aber mit einer Hintertür, nachträglich die Laufzeit wieder verlängern zu können. Überhaupt nicht festlegen will sich bislang die CDU.
Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Lücken - wichtige Projekte nicht finanzi
Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die größte Regierungsfraktion selbst, die dem Bundesfinanzminister massive Lücken in Haushalt und Finanzplanung attestiert.
Die Koalitionäre selbst wissen nicht, wie die Energiewende, die Bundeswehrreform oder der zugesagte deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu finanzieren sind. Die Fachleute von CDU/CSU selbst sehen die Einhaltung der Schuldenbremse durch die eigene Regierung in Gefahr.
Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Schäuble in den anstehenden Finanzierungsfragen Transparenz und Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine belastbare Haushaltsplanung vorlegen.
Die Bundesregierung darf ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept weder die Strukturen der Energiewende noch die der Bundeswehrreform beschließen.
Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des SPD-Antrags "Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" im Deutschen Bundestag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung besagt: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wenn das jeder beachten würde, müssten wir nicht über Verkehrssicherheit reden. Da das jedoch nicht so ist, brauchen wir die wertvolle Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Ohne eine angemessenen finanzielle Ausstattung ist diese außerordentlich wichtige Arbeit nicht möglich. Deshalb fordern wie die Bundesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrssicherheitswacht (DVW) mindestens auf dem bisherigen Niveau auch für die kommenden Jahre zu verstetigen. Diese gesellschaftlich wichtigen Institutionen brauchen eine mittelfristige Planungssicherheit, um weiterhin intensive Aufklärungsarbeit zu leisten. Eine Dekade nach dem erfolgreichen "Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr" der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2001 ist es Zeit, sich Gedanken zu machen wie die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der vergangen Jahre ambitioniert fortgesetzt werden kann.
Schnelles Internet für alle als Universaldienst regeln
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen" erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen.
Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsrechts ist auch in dieser Hinsicht unzureichend. Er setzt im Wesentlichen lediglich zwingende EU-Vorgaben um, ohne eigene Impulse für den Breitbandausbau zu setzen.
