Nach Rot-Grün will jetzt auch Schwarz-Gelb einen schnellen Atomausstieg. Bis spätestens 2022 soll es soweit sein. Allerdings gibt es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bemängelte. Gabriel betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber zu klaren Bedingungen.
Die Koalition bewegt sich auf einen Atomausstieg nach den Empfehlungen der Ethikkommission zu. Allerdings tue sich das Regierungsbündnis außerordentlich schwer, den Ausstieg endgültig festzulegen, sagte Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach der Vorstellung des möglichen Ausstiegsszenarios durch die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. „Es gibt ganz viele Fragen, die nicht klar sind.“
Als fragwürdig bezeichnete Gabriel den Plan der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk bis 2013 in einer Art „
Stand By“-Funktion zu halten, um bei Stromengpässen reagieren zu können. Dabei soll es sich um eines der sieben alten AKW handeln, die Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen mit dem Atom-Moratorium abgeschaltet wurden. Gabriel sagte, er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne: „Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben.“
SPD zu Konsens bereit - "aber zu klaren Bedingungen"
Der SPD-Vorsitzende betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit – aber zu klaren Bedingungen. Bisher sehe er die schwarz-gelbe Koalition allerdings nicht auf einem klaren Ausstiegskurs. Zu viele Fragen seien noch offen.
Sowohl SPD wie auch die Grünen pochen darauf, dass keine Revisionsklauseln eingebaut werden.
Die bisher bekannten wichtigsten Ergebnisse
- Endjahr /Sofortabschaltung: 2022. Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden - wie von SPD und Grünen gefordert - stillgelegt. Allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Die Kosten für dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.
- Brennelementesteuer: Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.
Heute Nachmittag beraten die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen über die Ausstiegspläne der Koalition und einen möglichen Konsens.
(mit dpa)
