Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des SPD-Antrags "Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" im Deutschen Bundestag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung besagt: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wenn das jeder beachten würde, müssten wir nicht über Verkehrssicherheit reden. Da das jedoch nicht so ist, brauchen wir die wertvolle Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Ohne eine angemessenen finanzielle Ausstattung ist diese außerordentlich wichtige Arbeit nicht möglich. Deshalb fordern wie die Bundesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrssicherheitswacht (DVW) mindestens auf dem bisherigen Niveau auch für die kommenden Jahre zu verstetigen. Diese gesellschaftlich wichtigen Institutionen brauchen eine mittelfristige Planungssicherheit, um weiterhin intensive Aufklärungsarbeit zu leisten. Eine Dekade nach dem erfolgreichen "Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr" der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2001 ist es Zeit, sich Gedanken zu machen wie die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der vergangen Jahre ambitioniert fortgesetzt werden kann.
Unterteilt in die Kategorien Mensch, Technik und Infrastruktur enthält der SPD-Antrag zum Thema Verkehrssicherheit wichtige Impulse und viele Ideen für eine erfolgreiche, zukunftsgewandte Verkehrssicherheitsarbeit.
Um in Zukunft die Arbeit im Bereich Verkehrssicherheit besser evaluieren zu können, fordert die SPD zum Beispiel eine Definition für Schwer- und Schwerstverletzte. Heutzutage werden Verkehrsteilnehmer, die nach einem Unfall 24 Stunden in einem Krankenhaus beobachtet werden mit Verletzten, die aufgrund eines Verkehrsunfalls ihr Leben im Rollstuhl verbringen müssen, in der gleichen Kategorie erfasst.
Wir fordern auch, dass in Zukunft die Verletzten in der Unfallstatistik auftauchen, nicht nur die im Verkehr Getöteten. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung einer Helmpflicht für Kinder unter 14 Jahre zu prüfen. Im Jahr 2010 sind 104 Kinder im Straßenverkehr getötet worden. Das ist ein Anstieg um zehn Prozent zum Vergleich im Vorjahr 2009, wobei jedes zweite getötete Kind mit dem Fahrrad unterwegs war. Intensive Aufklärungsarbeit und das Sammeln von Erfahrung sind in der Verkehrserziehung von großer Bedeutung. Das darf nicht mit bestandener Führerscheinprüfung zu Ende sein. Die Bundesregierung muss daher prüfen, wie eine Begleitphase nach abgeschlossener professioneller Fahrausbildung ausgedehnt und wie das erfolgreiche Programm Begleitetes Fahren mit 17 weiterentwickelt werden kann.
Für die sogenannte Gruppe der Silver-Ager, das ist die Zielgruppe der älteren Verkehrsteilnehmer, fordert die SPD, dass die verkehrsmedizinische Beratung, die auch bisher schon zu den ärztlichen Pflichten gehörte, mehr Bedeutung bekommt. Hausärzte, die besonders bei dieser Gruppe ein enormes Vertrauen genießen, sollen als Ansprechpartner eine wichtige Rolle spielen.
Aufgrund des demografischen Wandels müssen wir rechtzeitig darüber nachdenken, wie wir unsere Mobilität sicher und altengerecht gestalten.
