Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Röttgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle
Zu den Ausführungen von Bundesumweltminister Röttgen über das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende im heutigen Umweltausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Alter, Abschreibung, Amortisation und ausreichende Gewinnmöglichkeit: mit diesen Worten beantwortete Umweltminister Röttgen wiederholt die Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die Atomausstiegsdaten für die neun neueren Atomkraftwerke festgelegt hat. Das Wort Sicherheit hat er diesbezüglich nicht einmal in den Mund genommen. Aber sollte es nicht genau darum gehen nach der Katastrophe von Fukushima? Musste nicht deshalb die Reaktorsicherheitskommission (RSK) in extremer Eile einen Bericht verfassen? Aber weder die Ergebnisse dieses RSK-Berichts noch des Endberichts der Ethikkommission sind in irgendeiner Form in die Beschlüsse der Regierung eingeflossen. Dies bestätigt nur noch einmal, dass beide Kommissionen rein taktisch motivierte Showveranstaltungen waren, um der Bevölkerung Tatkräftigkeit vorzugaukeln.
„Mehr Einfluss für Mitglieder und die Partei öffnen“
Mit einer Parteireform will die SPD ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben und sich gleichzeitig für Nichtmitglieder öffnen. Erste Vorschläge sind in der Diskussion. Ziel ist, den Parteigliederungen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Denn Parteien, so Sigmar Gabriel im Spiegel-Gespräch, würden zunehmend als „geschlossene Gesellschaft“ betrachtet.
35 Jahre alt ist die Parteistruktur der SPD. Auf dem Parteitag 2009 in Dresden hatten die Delegierten darum beschlossen, die Struktur zu reformieren. Die Diskussion darum hat bereits begonnen.
Im Interview mit dem Spiegel wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für das Ziel, die Partei zu öffnen und mehr Mitsprache zu ermöglichen. Zum einen gehe es darum, „den Einfluss der ganz normalen Mitglieder zu stärken. Viele von denen sind bereit, sich zu engagieren, werden aber viel zu selten gefragt.“ Zum anderen müsse sich die Partei für Menschen öffnen, die noch nicht Mitglieder sind.
SPD-Länder fordern verbindlichen Fahrplan für Atomausstieg
Wie glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Energiewende? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den SPD-geführten Ländern und in der Bundestagsfraktion vermehrt auf Widerstand. Kanzlerin Merkel müsse am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept deutlich nachbessern, so der Tenor.
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem am Freitag über die Koalitionspläne zum Atomausstieg gesprochen werden soll, wächst die Kritik bei den SPD-geführten Ländern an den Plänen der Koalition.
Wowereit: Früherer Ausstieg wäre möglich
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert von der Bundesregierung ein verbindliches Konzept zum geplanten Atomausstieg und zur Energiewende. „Die Ethikkommission hat deutlich gemacht, dass ein früherer Ausstieg als 2022 möglich wäre“, sagte der SPD-Parteivize der Nachrichtenagentur dpa. Diese Chance sollte die Bundesregierung auch nutzen.
Mieter sind keine Anlageobjekte
Zur Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. Negative Konsequenzen sind höhere Mieten, Vernachlässigung des Bestandes, Niedergang von Stadtquartieren und der Verfall in ‚Schrottimmobilien‘.
Ein erster großer Schritt zum Atomausstieg
Zu den energiepolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende derSPD-Fraktion, Norbert Römer:
„Es ist ein erster großer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie, aber es reicht noch nicht. Der Ausstieg muss unumkehrbar sein, ohne Hintertüren. Dabei dürfen Verbraucher und Industrie nicht zu Verlierern der Energiewende werden. Wer aussteigt, muss auch wissen wo er wieder einsteigt, um das Ziel zu erreichen. Die Ausbaupläne für die erneuerbaren Energien sind bislang zu dürftig. Und es muss klar sein, dass Gas und Kohle die Brücke in die Energiezukunft sind.“
Steinmeier fordert unumkehrbaren Atomausstieg in den nächsten 10 Jahren
Zu der Übergabe der Arbeitsergebnisse der Ethikkommission Energie an die Bundesregierung erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün richtig war und richtig ist. Das schwarz-gelbe energiepolitische Chaos und ihre Laufzeitverlängerung für AKW hat einen gesellschaftspolitischen Frieden aufgekündigt.
Fukushima hätte deutlich gezeigt, dass der konsequente Ausstieg aus der Atomenergie notwendig ist. Steinmeier sagt: “Ich rate der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren aus der Atomenergie auszusteigen und zwar unumkehrbar.” Der von der Ethikkomission empfohlene Ausstieg bis 2022 liege in dem zeitlichen Korridor den auch rot-grün festgelegt hatte.
SPD stellt Bundesregierung Bedingungen
Als einen großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie wertet die SPD die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag deutlich. Die SPD sei gesprächsbereit, könne einen Atomkonsens aber erst dann mittragen, wenn eine Vielzahl von Fragen geklärt sind.
25 Jahre lang seien die SPD und die Atomkraftgegner von CDU/CSU und FDP für ihre Position zum Atomausstieg „verlacht, verhöhnt und beschimpft“ worden, so Gabriel. „Heute sind unsere politischen Gegner dazu gezwungen, unsere Politik und den Ausstieg aus der Atomenergie, den wir vor zehn Jahren endgültig eingeleitet hatten – und den Frau Merkel rückgängig gemacht hat – zu akzeptieren.“
Im Grundsatz begrüßt die SPD die nun von Union und FDP getroffene Kehrtwende in der Energiepolitik hin zum Atomausstieg. Noch im Herbst hatte Schwarz-Gelb die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Mit dem jetzt beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg bis 2021 oder 2022 landen Union und FDP beim Enddatum des rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Damit erreichen Union und FDP nach der Katastrophe von Fukushima den Stand, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war.
AKW auf Stand-by: Merkel und Rösler fehlen Mut für konsequenten Atomausstieg
Zu dem von der Regierungskoalition beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Statt jetzt konsequent den Umbau der Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und durch mutige Entscheidungen beim Atomausstieg Druck aufzubauen, bekommen Merkel und Rösler doch noch kalte Füße. Es sollen nun teure Reserven bereit gehalten und Sicherheitspuffer eingebaut werden.
Das klingt nur auf den ersten Blick vernünftig. Mittlerweile hat doch auch der Letzte gemerkt, dass die Stromversorgung nicht zusammenbricht, wenn die Mehrzahl der Reaktoren nicht am Netz ist. Jetzt nicht die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) endgültig stillzulegen, sondern eines als Reserve auf Stand-by zu belassen, ist nicht nur völlig überflüssig und kostet unnötig Geld. Es zeigt vor allem, dass nicht - wie angekündigt - allein die Sicherheit im Vordergrund steht.
