SPD Ortsverein Hille

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Zu der Übergabe der Arbeitsergebnisse der Ethikkommission Energie an die Bundesregierung erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün richtig war und richtig ist. Das schwarz-gelbe energiepolitische Chaos und ihre Laufzeitverlängerung für AKW hat einen gesellschaftspolitischen Frieden aufgekündigt.

Fukushima hätte deutlich gezeigt, dass der konsequente Ausstieg aus der Atomenergie notwendig ist. Steinmeier sagt: “Ich rate der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren aus der Atomenergie auszusteigen und zwar unumkehrbar.” Der von der Ethikkomission empfohlene Ausstieg bis 2022 liege in dem zeitlichen Korridor den auch rot-grün festgelegt hatte.

Zudem müsse Schwarz-Gelb dafür sorgen, dass für eine sichere Energieversorgung die Erneuerbaren Energien beschleunigt ausgebaut werden.  

Steinmeier sagt, dass die Gesetzentwürfe von Schwarz-Gelb lägen der SPD-Fraktion vorlegen. Diese müssten dann aufmerksam geprüft werde. Die Bedingungen der Sozialdemokraten für den Beschluss des Atomausstiegs lauten:

• Austieg aus der Atomenergie während der nächsten zehn Jahre.
   

• Die offen, unvoreingenommene erneute Suche nach einem geeigneten Endlager in Deutschland.
   

• Es dürfte kein Hintertürchen oder Revisionsklauseln für die AKW-Betreiber geben.
   

Von der sog. kalten Kraftreserve hält Steinmeier nichts, denn es habe dies in Bezug auf die Atomenergie nie gegeben. Erfahrungen dazu gebe es nur mit fossilen Kraftwerken.