Wiedemann/pixelio.deWie glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Energiewende? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den SPD-geführten Ländern und in der Bundestagsfraktion vermehrt auf Widerstand. Kanzlerin Merkel müsse am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept deutlich nachbessern, so der Tenor.
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem am Freitag über die Koalitionspläne zum Atomausstieg gesprochen werden soll, wächst die Kritik bei den SPD-geführten Ländern an den Plänen der Koalition.
Wowereit: Früherer Ausstieg wäre möglich
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert von der Bundesregierung ein verbindliches Konzept zum geplanten Atomausstieg und zur Energiewende. „Die Ethikkommission hat deutlich gemacht, dass ein früherer Ausstieg als 2022 möglich wäre“, sagte der SPD-Parteivize der Nachrichtenagentur dpa. Diese Chance sollte die Bundesregierung auch nutzen.
Länder drängen auf Beteiligung
Wowereit kündigt an, die SPD-Länder werden nicht nachlassen, sowohl bei dem Schwerpunkt Förderung der erneuerbaren Energien wie in der Frage des Endlagers eindeutige Entscheidungen zu verlangen. Auch fordert er, die Länder an den Entscheidungen zu beteiligen. „Die Länder sind die wesentlichen Treiber einer neuen Energiepolitik.“
Beck: Sorge vor Hintertüren
Einen verbindlichen Ausstiegsplan für jeden einzelnen Atommeiler verlangt auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. „Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, muss ein Ende haben“, sagte Beck der “Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). „Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde.“
Das Vorhaben, einen der stillgelegten AKW bis 2013 als „Kaltreserve“ für mögliche Engpässe bereit zu halten, stößt auf Kritik der SPD-geführten Länder.
Skepsis über Einigung
Als weitere Knackpunkte für einen Atomkonsens sieht Kurt Beck, welche Folgen aus dem Stresstest zu ziehen sind, um eine größtmögliche Sicherheit der AKW bis 2022 zu gewährleisten. „Das ist unbeantwortet. Und zum Dritten: beim Umstieg auf neue Energietechniken ist nichts Neues zu entdecken, hier fällt Schwarz-Gelb auf uralte Positionen zurück.“
Kelber: SPD-Fraktion lehnt EEG-Novelle ab
Diese Vorbehalte teilt auch die SPD-Bundestagsfraktion. Deren stellvertretender Vorsitzender, Ulrich Kelber, kritisierte neben der Ausrichtung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass das Atomausstiegskonzept der schwarz-gelben Bundesregierung keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsfragen nimmt, technische Probleme schafft und den Ausstieg „unnötig teuer“ macht. „Hier wird Frau Merkel deutlich nachbessern müssen, wenn sie Stimmen aus der Opposition bekommen will“, sagte er heute „Handelsblatt Online“.
Verwundert zeigte sich Kelber darüber, dass die Grünen erst spät gravierende Mängel an den schwarz-gelben Plänen zur Energiewende erkannt haben. „Herzlich willkommen liebe Grüne, dass ihr nach zwei Tagen auch schon bemerkt habt, dass es nach den Plänen der Bundesregierung zu keinen weiteren Atomkraftwerks-Abschaltungen in diesem Jahrzehnt kommen soll“, so der SPD-Energieexperte. „Das hat die SPD bereits am Montag kritisiert.“
Die Bundesregierung plant, zum Atomausstieg und zur Energiewende ein Paket mit sechs Gesetzesvorhaben am kommenden Montag zu beschließen. Der Bundestag soll schon bis Ende Juni abstimmen.
