SPD Ortsverein Hille

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Einen Totalausfall in der Energiepolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht in der Lage, in der Bundesregierung eine einheitliche Linie durchzusetzen. Der schwarz-gelbe „Zickzack-Kurs“ werde zunehmend zum Problem des Industriestandortes Deutschland, warnte Gabriel.

Die sieben alten Atomkraftwerke, die während des Moratoriums abgeschaltet wurden, sollen dauerhaft nicht mehr ans Netz gehen. Darauf einigten sich am Freitag die Umweltminister vom Bund und von den Ländern. Dies scheint aber das einzige Festlegung zu sein, zu der die Bundesregierung bislang in der Lage ist. Bei weitem zu wenig, wenn man es ernst meint mit der Energiewende, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und wirft der Kanzlerin mangelnde Führung vor.

„Wir sehen mit Entsetzen, dass die Bundesregierung nicht einig ist“, stellte Gabriel am Freitag in Berlin fest. So gibt es bislang kein Konzept für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Endlagerfrage oder zu den Laufzeiten. Die CSU will bis 2022 aussteigen, die FDP will überhaupt kein konkretes Datum nennen. Beide liebäugeln aber mit einer Hintertür, nachträglich die Laufzeit wieder verlängern zu können. Überhaupt nicht festlegen will sich bislang die CDU.

Die Bundesregierung stehe vor der Aufgabe, einen neuen gesellschaftlichen Konsens herstellen zu müssen, sie schaffe aber nicht einmal einen Konsens in den eigenen  Reihen, so die Kritik, des SPD-Vorsitzenden. Auf die Opposition sei die Kanzlerin mit keinem konkreten Angebot zugekommen. Und das Gespräch mit den Ländern, mit der Wirtschaft oder auch mit Umweltverbänden habe die Regierung nicht einmal gesucht. Es entstehe der Eindruck, Merkel sei an einem Energiekonsens überhaupt nicht interessiert. „Die Kanzlerin versagt völlig“, fasste Gabriel zusammen.