Zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte "Atomsteuer", mit der der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden sollte, soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden. Das kann nur als Kompensationsangebot für die AKW-Betreiber gewertet werden. Schließlich sollen diese von Entschädigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch früher abgeschaltet werden als noch nach vergangenem Herbst beschlossen.
Hätte die Bundesregierung nicht völlig unverantwortlich die Laufzeiten verlängert, wäre sie nicht in die Verlegenheit gekommen, ein solches Angebot machen zu müssen. Ausbaden muss diese völlig unverantwortliche Politik mal wieder der Steuerzahler.
Eine Begründung für die Einführung der Steuer waren die hohen Kosten für die Sanierung des Endlagerfoschungsbergwerks Asse II, die der Bund alleine zu tragen hat. Die Milliarden für dieses Fass ohne Boden werden nach den neuen Plänen der Regierungskoalitionen dann weiterhin allein die Steuerzahler tragen müssen. Und das, obwohl die AKW-Betreiber ihren Atommüll dort in den 70er Jahren über den Umweg der Atomanlage Karlsruhe zum Schnäppchenpreis loswurden.
Daher muss an der Kernbrennstoffsteuer festgehalten werden. Die Atomunternehmen haben schließlich lange genug Milliardengewinne mit ihren abgeschriebenen Altmeilern gemacht. Hätten Union und FDP den rot-grünen Atomausstieg nicht gekippt, nur um Klientelgeschenke verteilen zu können, wären die Gewinnerwartungen der vier großen Energieversorger aus ihren Atomkraftwerken deutlich niedriger gewesen als jetzt nach den Laufzeitverlängerungen. Die jetzt eventuell kommenden hohen Entschädigungsforderungen dieser Unternehmen hat allein die jetzige Bundesregierung zu verantworten.
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