SPD Ortsverein Hille

Zur abschließenden Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern   Rentenzugang flexibilisieren", erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf:

Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange sich Ältere noch immer so schwer tun am Arbeitsmarkt. Erst wenn es genügend Arbeitsplätze für Menschen über 60 gibt, darf die Rente mit 67 kommen. Mit unserem Antrag "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" machen wir deutlich, wie dies möglich ist, ohne dass es zu großen sozialen Verwerfungen kommt.

Die Bundesregierung hingegen hält an ihrem Zeitplan fest. Schon im nächsten Jahr steht die erste Stufe der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre an. Teile von Schwarz-Gelb halten sogar schon die Rente mit 69 Jahren für denkbar. Dabei ist klar: Mit dem späteren Rentenbeginn soll theoretisch die Erwerbsbeteiligung Älterer gesteigert werden. Mangels richtiger Arbeit müssen aber lediglich mehr Ältere die Zeit bis zur Rente mit prekären Jobs und in Arbeitslosigkeit überbrücken. Dies führt im Ergebnis zu mehr Armut im Alter.

Die Rentenpolitik der Bundesregierung zeigt kaum Schnittmengen mit den tatsächlichen Problemen Älterer auf dem Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung. Deutschland befindet sich in der Wahrnehmung der Bundesregierung mitten im "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt". Bestehende Probleme auf dem Arbeitsmarkt blendet die Regierung aus. Es wird der Eindruck erweckt, als stehe nur noch das zu niedrige Rentenalter diesem "Aufbruch" im Wege. Zu diesem Schluss aber kann nur kommen, wer Daten und Analysen geschönt darstellt. Insofern ist es konsequent, dass die lang angekündigte Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut, die eine Reihe von Prüfaufträgen aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten sollte, ihre Arbeit erst gar nicht aufnimmt.

Wir können nur hoffen, dass der stattdessen angekündigte "Regierungsdialog Rente" ein echter Dialog wird und gute Ergebnisse liefert. Das aber wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung aufhört, die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt schön zu reden.