Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: ein weiteres Desaster für Wolfgang Schäuble
Zum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen einzukaufen, sind gescheitert. Das vorgelegte Abkommen war ein weiterer Anschlag von Schwarz-Gelb gegen die Steuergerechtigkeit. Dem konnten weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen zustimmen.
Der gesamte Vorgang ist ein Desaster für den Bundesfinanzminister und sein politisches Management und Gespür: Herr Schäuble hat das Abkommen mit der Schweiz grottenschlecht verhandelt; schon zu Beginn wurden wichtige Positionen geräumt. Herr Schäuble hat über die ganze Zeit das Abkommen ohne echte Kompromissbereitschaft verteidigt; es hat keine ernsthaften Versuche gegeben, die berechtigten und grundlegenden Einwände der Kritiker einzuarbeiten. Die im Frühjahr erfolgte Modifikation des Abkommens hat vorne und hinten nicht ausgereicht.
Herr Schäuble hat ein Beispiel dafür geliefert, dass große Sturheit und die Ignoranz gewichtiger Argumente und Aspekte direkt in die Niederlage führen.
Die Anzahl der Projekte des aktuellen Bundesfinanzministers, die kläglich gescheitert sind, wird immer größer. Bereits zum Beispiel die Gemeindefinanzkommission und die angekündigte Mehrwertsteuerreform sind für Schäuble im Desaster geendet. Herr Schäuble ist kein erfolgreicher Minister.
Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer aus
Zur Auskunft der Bundesregierung, die beschlossene Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze nicht analog auf den Freibetrag beim BAföG-Bezug anzuwenden, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm:
Studierende haben nichts von der jetzt von Schwarz-Gelb durchgesetzten Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze. Sie gehen leer aus. Eine notwendige Erhöhung des Freibetrags für BAföG-Leistungen ist nicht vorgesehen. Dies hat die Bundesregierung jetzt auf unsere Anfrage hin erklärt. In der Debatte um die Minijobs sah das noch anders aus. Die Studierenden wurden von Schwarz-Gelb als vermeintliche Nutznießer der Gesetzesänderung angeführt.
Die Minijob-Verdienstgrenze wurde mit dem Argument erhöht, sie an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Für Studentinnen und Studenten seien Minijobs eine gute Möglichkeit des Zuverdienstes. Ausgerechnet sie werden nun benachteiligt. Wenn der Freibetrag für BAföG-Leistungen gleich bleibt, werden sie am Ende des Monats weiterhin nicht mehr als höchstens 400 Euro in der Tasche haben. Jeder weitere Euro wird dann auf das BAföG angerechnet.
„Erfolg für den ehrlichen Steuerzahler“
Zur Ablehnung des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die Vernunft hat gesiegt. Der ehrliche Steuerzahler wird von der gemeinsamen Entscheidung der SPD- und Grün- geführten Bundesländer profitieren.
Das vorliegende Abkommen hätte dagegen ermöglicht, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz günstig und anonym legalisieren können. Für die Zukunft wäre dadurch keineswegs ausgeschlossen, dass weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz gebracht würde.
Damit wäre die Steuerhinterziehung einzelner praktisch legalisiert worden. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler hat der Bundesrat dies verhindert. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in den vergangenen Monaten vom Bundesfinanzminister und von der CDU im Land für seine konsequente Haltung viel Kritik einstecken müssen. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass seine Argumente im Bundesrat eine Mehrheit gefunden haben.“
Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fort
Zu Lesung des Einzelplans „Familie“ erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Auch Nachverhandlungen der Fraktionsspitzen brachten keinen Erfolg.
Wie die erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus weitergeführt werden kann, ist damit bis zum Abschluss des Bundeshaushaltes 2014 unklar.
Die Bundesregierung und Familienministerin Schröder setzen damit ihre Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt.
Der Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Etat des Bundesfamilienministeriums ist der wichtigste Ausgabetitel des Bundes zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten zur Extremismusprävention, vor allem gegen Rechtsextremismus. Hierfür sollen zwar in 2013, wie in den vergangenen Jahren auch, insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Völlig offen ist allerdings, wie es danach weitergehen wird.
Bundesregierung will betteln, statt Reiche zu besteuern
Zum bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Der neue Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, der nun dem wissenschaftlichen Beraterkreis und den Verbänden vorliegt, ist bereinigt. Das politische Vorhaben wie es im ersten Berichtsentwurf noch verkündet wurde, wenigstens zu prüfen, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung herangezogen werden kann“ wurde gestrichen.
Nun will die Bundesregierung bei den Reichen und Superreichen nur noch betteln gehen und nur noch prüfen, wie „freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“.
Schavan verliert bei Haushaltsberatungen 30 Millionen Euro
Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der dabei von Schwarz-Gelb vollzogenen Mittelkürzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zäsur im Bildungs- und Forschungsetat: Am Ende der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2013 steht Ministerin Schavan mit einem dicken Minus und als Verliererin da. Erstmals seit über einem Jahrzehnt wurden von den Koalitionsabgeordneten reale Kürzungen in diesem Zukunftsfeld vorgenommen.
Klammheimlich, still und leise, und von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt haben die schwarz-gelben Haushälter in der Bereinigungssitzung Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. Im Vollzug des Haushaltes muss die Ministerin dadurch im kommenden Jahr einen zusätzlichen Millionenbetrag einsparen, ohne dass Schwarz-Gelb die einzelnen Titel benennt, bei denen real gekürzt wird.
Wer – wie CDU, CSU und FDP – bei sprudelnden Steuereinnahmen im Haushaltsverfahren bei Bildung und Forschung kürzt, statt draufzusatteln, verabschiedet sich schleichend von der Bildungsrepublik. Bei allem politischen Streit in der Sache und der Kritik an der schleppenden Umsetzung vieler Projekte durch Ministerin Schavan, rund 70 Prozent der heutigen Bildungs- und Forschungsausgaben auf Bundesebene wurden von der SPD im Bund und über die Länder initiiert, konzipiert oder mitgetragen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb glasklar: Nicht Kürzungen stehen jetzt an, sondern ein neuer Bildungsaufbruch mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro des Bundes für Bildung.
Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKV
Zur Verabschiedung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums durch den Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge wird das Gesundheitsministerium 2013 weniger Geld für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ausgeben. Ohne Geld, ohne Ideen und ohne Strategie ist die Bundesregierung bei der Prävention vollkommen blank. Sie hat jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Neue Impulse in wichtigen Vorsorge- und Versorgungsbereichen fehlen völlig. Die Koalition spart, wo sie gestalten sollte – und bedient sich dort, wo sie haushalten sollte.
Rechtsextremismus: Projektesterben 2014 verhindern
Zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Rolf Schwanitz und der Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Schwierigkeiten von Bundesministerin Schröder mit dem Thema Kampf gegen Rechtsextremismus sind nicht neu. Wir erinnern uns: Erst wurden aus ideologischen Gründen die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Thema Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Dann setzte das Schröder-Ministerium die engagierten Initiativen mit einer Verfassungstreueerklärung generell unter Extremismusverdacht. Und schließlich scheiterte die Ministerin vor einem Jahr mit dem Versuch, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro zu kürzen. Wer nun denkt, dass Bundesministerin Schröder hieraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hätte, hat sich leider geirrt. Ende 2013 soll alles noch viel schlimmer werden.
