Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespart
Zum rot-grünen Antrag „Programm ‚Soziale Stadt‘ zukunftsfähig weiterentwickeln“ erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und die bau- und wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Daniela Wagner:
Die soziale Spaltung der Städte schreitet voran, auch aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in vielen Städten. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird die zunehmende Spaltung der Gesellschaft bestätigt. Statt zu handeln und die Städtebauförderung zu verbessern, zensiert sie lediglich ihren Bericht.
Die Koalitionsfraktionen sparen das erfolgreiche Programm zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere – „Soziale Stadt“ kaputt. Wieder werden für das kommende Jahr nur 40 Millionen Euro bereit gestellt und auf investive Maßnahmen begrenzt. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere bringt nichts. Die FDP Fraktion hat das Programm nicht verstanden. Sie äußert in Person von Petra Müller im Bauausschuss des Bundestags, dass ihr die Soziale Stadt wichtig sei. Gleichzeitig waren FDP-Abgeordnete treibende Kraft bei den Kürzungen. Auch die von der FDP gewünschte Beschränkung auf rein bauliche Maßnahmen beseitigt die soziale Spaltung nicht. Wir brauchen dringend Instrumente, die die Menschen, die Kinder, die Familien, die in armen Stadtvierteln wohnen erreichen.
Gemeinsames Lernen bringt messbar bessere Ergebnisse
Zu den Ergebnissen zweier internationaler Vergleichsstudien an Grundschulen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Peter Befeldt:
Gemeinsames Lernen bringt messbar bessere Ergebnisse als getrenntes Lernen, deswegen fordern wir längeres gemeinsames Lernen. In den heute veröffentlichten Ergebnissen der internationalen Leistungsvergleiche in den Grundschulen schneiden die deutschen Grundschulen besser ab als die deutschen Schulen Sekundarbereich I in den PISA-Untersuchungen. Der Dank dafür gilt auch den Lehrerinnen und Lehrern an deutschen Grundschulen. Die Grundschulen sind als echte Gesamtschulen vorbildlich, im Sekundarbereich I werden die Schülerinnen und Schüler nach wie vor „begabungsgerecht“ getrennt.
Immer noch entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft der Kinder wesentlich stärker als in vergleichbaren Ländern über ihren Bildungserfolg. Das kritisiert auch der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Muñoz, in seinem Deutschlandbericht 2007.
„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“
Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede [PDF, 228 kb] auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.
Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür.
Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen
„Wir nehmen den Kampf gegen die wachsende Armut in unserem Land wieder auf!“: Unter großem Applaus hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag 2012 mit einer leidenschaftlichen Rede die inhaltliche Richtung für den Wahlkampf vorgegeben und klargemacht: Peer Steinbrück ist für diesen Kampf der richtige Kandidat und der richtige Bundeskanzler.
„Wir Sozialdemokraten sind geschlossen, entschlossen und bereit, Deutschland und Europa wieder eine andere, eine bessere Richtung zu geben“, so der Parteichef zu Beginn seiner Rede.
Merkel hinterlässt vier verlorene Jahre
„Nach vier Jahren Anarchie und Dauerstreit in dieser Regierung, nach vier Jahren wachsender sozialer und kultureller Spaltung in unserem Land – und vor allem nach vier Jahren Lobbyisten- und Klientelpolitik – werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen, dass endlich wieder das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik zurück kehrt“, sagte Gabriel unter dem Jubel der Anwesenden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlasse nach diesen vier für Deutschland verlorenen Jahren steigende Armut, eine zerriebene Mittelschicht und eine desaströse Haushaltsbilanz mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung – und das alles im Angesicht der Euro-Krise, die ab dem nächsten Jahr auch Deutschland erreichen werde, so Gabriel.
Harte SPD-Linie ist richtig: Lieber kein Steuerabkommen als dieses Abkommen
Zu den aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Die harte Linie der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig. Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen.
Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für kleines Geld verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Gleichzeitig hätten sie keinen weiteren Ankauf von Steuer-CDs zu fürchten. Und trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.
Die Linie der SPD in dieser Frage ist eindeutig: Das endgültige Scheitern des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg frei für einen neuen Anlauf. Das realistische Ziel dabei muss eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
Familien- und Gleichstellungspolitik der Union geprägt von Fehlentscheidungen
Anlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Augenwischer und Lippenbekenntnisse – Die CDU versucht mit scheinheiligen Versprechen ihre Konzeptlosigkeit in der Familien- und Gleichstellungspolitik zu vertuschen. Tatsächlich jedoch geben Angela Merkel und ihre CDU auf wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen keine oder falschen Antworten:
1. Die Flexiquote – fauler Kompromiss: Die Flexiquote korrigiert am systematischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte nichts: Die Entscheidung über die Beteiligung von Frauen bleibt im Ermessen der Unternehmensführungen und damit wirkungslos. Daran ändern auch sogenannte „Zielvorgaben“ nichts.
Dass sich Rita Pawelski, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Vergangenheit anders positioniert haben, erweist sich jetzt als das, was es schon immer war: folgenlose Lippenbekenntnisse. Wenn es nicht um Worte sondern Taten geht, muss die CDU einen gleichstellungspolitischen Offenbarungseid leisten.
2. Mütterrenten – falsche Priorität: Die gleiche Behandlung von Eltern im Rentenrecht, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder vor oder nach 1992 bekommen haben, ist wünschenswert. Deutschland hat aber größeren Handlungsbedarf an anderer Stelle: Es sind noch Milliardeninvestitionen für mehr und bessere Kitaplätze sowie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen notwendig. Hier hat Deutschland großen Nachholbedarf und hier haben die Investitionen deshalb Vorrang.
Klimaschutz: Deutschland ist vom Vorreiter zum Blockierer geworden
Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Doha erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Deutschland ist trotz seiner enormen Bedeutung in Europa zum eigentlichen Bremser im europäischen Klimaschutz geworden. Vom Vorreiter zum Blockierer mit dramatischen Fehlentscheidungen. Und das in drei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung. Ausgerechnet zur Anreise von Umweltminister Altmaier nach Doha legt die Bundesregierung ihm Wackersteine in den Rucksack. Er kann sich noch so bemühen. Wenn es nicht zu einem abrupten Sinneswandel kommt, ist die schlechte deutsche Rolle vorgezeichnet. Seit Jahren streiten sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium um höhere europäische Klimaziele und dringende Korrekturen für den dahinsiechenden Emissionshandel. Derweil verfällt der Zertifikatspreis und stürzt mittlerweile das europäische Emissionshandelssystems in eine Sinnkrise. Der italienische Umweltminister hat es bereits abgeschrieben und setzt sich stattdessen für CO2-Steuern ein.
Familiensplitting wäre milliardenschwere Fehlentscheidung
Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gröhe, die CDU wolle ein Familiensplitting einführen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und Joachim Poss:
Merkel und Co. geben mit dem Familiensplitting die völlig falsche Antwort auf die Frage, wie eine zeitgemäße und gerechte Familienförderung aussehen muss.
Auch wenn das Familiensplitting gut klingt, wäre es nichts anderes, als eine weitere Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen. Eltern mit den höchsten 20 Prozent der Einkommen wären die wesentlichen Nutznießer. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten kaum oder gingen gänzlich leer aus. Das zeigt auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Das Familiensplitting ist ein Steuergeschenk für reiche Eltern und damit eine komplett falsche Weichenstellung. Schon jetzt hat die soziale Spaltung unter Schwarz-Gelb alarmierend zugenommen. Zuversicht in sozialen Aufstieg fehlt, stattdessen geht Zukunftsangst um.
