Zu den aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die aktuellen Ermittlungen gegen UBS-Kunden wegen Steuerhinterziehung machen es deutlich. Die harte Linie der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ist richtig. Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen.
Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für kleines Geld verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Gleichzeitig hätten sie keinen weiteren Ankauf von Steuer-CDs zu fürchten. Und trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.
Die Linie der SPD in dieser Frage ist eindeutig: Das endgültige Scheitern des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg frei für einen neuen Anlauf. Das realistische Ziel dabei muss eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
