SPD Ortsverein Hille

Anlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Augenwischer und Lippenbekenntnisse – Die CDU versucht mit scheinheiligen Versprechen ihre Konzeptlosigkeit in der Familien- und Gleichstellungspolitik zu vertuschen. Tatsächlich jedoch geben Angela Merkel und ihre CDU auf wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen keine oder falschen Antworten:

1. Die Flexiquote – fauler Kompromiss: Die Flexiquote korrigiert am systematischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte nichts: Die Entscheidung über die Beteiligung von Frauen bleibt im Ermessen der Unternehmensführungen und damit wirkungslos. Daran ändern auch sogenannte „Zielvorgaben“ nichts.

Dass sich Rita Pawelski, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Vergangenheit anders positioniert haben, erweist sich jetzt als das, was es schon immer war: folgenlose Lippenbekenntnisse. Wenn es nicht um Worte sondern Taten geht, muss die CDU einen gleichstellungspolitischen Offenbarungseid leisten.

2. Mütterrenten – falsche Priorität: Die gleiche Behandlung von Eltern im Rentenrecht, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder vor oder nach 1992 bekommen haben, ist wünschenswert. Deutschland hat aber größeren Handlungsbedarf an anderer Stelle: Es sind noch Milliardeninvestitionen für mehr und bessere Kitaplätze sowie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen notwendig. Hier hat Deutschland großen Nachholbedarf und hier haben die Investitionen deshalb Vorrang.

3. Familiensplitting – Milliardenschwere Fehlinvestition: Familiensplitting klingt gut, ist aber nichts anderes, als eine weitere Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren kaum oder gehen sogar leer aus. Das ist die falsche Weichenstellung.

Die soziale Spaltung hat unter Schwarz-Gelb alarmierend zugenommen. Zuversicht in sozialen Aufstieg fehlt, stattdessen geht Zukunftsangst um. Was wir brauchen, ist eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit, die das Aufstiegsversprechen erneuert. Das bedeutet Investitionen in ein besseres und gerechtes Bildungssystem, einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Arbeit und – ein Neues Kindergeld, das den Familienleistungsausgleich auf den Kopf stellt und endlich Familien mit niedrigem Einkommen stärker fördert als Familien mit hohem Einkommen.

Mit ihren falschen Beschlüssen erweist sich die CDU einmal mehr als eine konservative Partei im schlechten Sinn: altmodisch, rückwärtsgewandt und die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht akzeptierend. Eine Partei, die sich gern mit dem Attribut „modern“ schmückt, tatsächlich aber gesellschaftspolitisch nichts zu bieten hat.