SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gröhe, die CDU wolle ein Familiensplitting einführen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und Joachim Poss:

Merkel und Co. geben mit dem Familiensplitting die völlig falsche Antwort auf die Frage, wie eine zeitgemäße und gerechte Familienförderung aussehen muss.

Auch wenn das Familiensplitting gut klingt, wäre es nichts anderes, als eine weitere Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen. Eltern mit den höchsten 20 Prozent der Einkommen wären die wesentlichen Nutznießer. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten kaum oder gingen gänzlich leer aus. Das zeigt auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Familiensplitting ist ein Steuergeschenk für reiche Eltern und damit eine komplett falsche Weichenstellung. Schon jetzt hat die soziale Spaltung unter Schwarz-Gelb alarmierend zugenommen. Zuversicht in sozialen Aufstieg fehlt, stattdessen geht Zukunftsangst um.

Was wir brauchen, ist eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit, die das Aufstiegsversprechen erneuert. Das bedeutet Investitionen in ein besseres und gerechtes Bildungssystem, einen gesetzlichen Mindestlohn, gute Arbeit und ein Neues Kindergeld, das den Familienleistungsausgleich auf den Kopf stellt und endlich Familien mit niedrigem Einkommen stärker fördert als Familien mit hohem Einkommen!

Mit der falschen Weichenstellung für ein Familiensplitting erweist sich die CDU einmal mehr als eine Klientelpartei, die von Gerechtigkeit redet, damit aber Steuergeschenke für die oberen Zehntausend meint.