Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken
Zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen:
Grundrechtseingriffe dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir sind froh, dass wir uns gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen durchgesetzt und die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Zwangsbehandlung erreicht haben. Auf diese Weise konnte die SPD-Bundestagsfraktion einige wichtige Änderungen in den ursprünglichen Gesetzentwurf einbringen, die die Rechte der Betroffenen deutlich stärken.
Frühkindliche Bildung gelingt nur mit Qualität
Zur aktuellen Diskussion über den Krippenausbau und größere Kindergruppen erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Es ist falsch, an der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu sparen. Die bestmögliche Förderung von Kindern gelingt nur, wenn Qualität in Kindertageseinrichtungen groß geschrieben wird. Das erwarten zu Recht die Familien.
Bund, Länder und Kommunen arbeiten seit Jahren gemeinsam an dem Ziel, die Qualität weiter zu verbessern. An diesem Ziel darf nicht gerüttelt werden. Größere Kindergruppen würden die Belastung von Erzieherinnen und Erziehern weiter verstärken und die Rahmenbedingungen für Kinder verschlechtern. Die Rufe nach mehr unqualifiziertem Personal in Kitas und der Tagespflege rühren scheinbar daher, dass sich die Bundesfamilienministerin seit Jahren nicht um den Fachkräftemangel in Kitas kümmert. Die Forderung der SPD nach einer Offensive für pädagogische Fachkräfte hat Kristina Schröder stets ignoriert.
Die SPD hat in einem Aktionsplan konkrete Vorschläge gemacht, wie der Krippenausbau vorangetrieben werden kann, ohne die erforderliche Qualität in Frage zu stellen. Beispielsweise schlagen wir seit Langem einen Krippengipfel vor, damit sich Bund, Länder, und Kommunen auf gezielte Maßnahmen zum Krippenausbau und zur Gewinnung von Fachkräften verständigen. Dazu gehört auch, dass Unternehmen stärker motiviert und unterstützt werden, um Belegplätze in Kitas für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitzustellen oder eigene betriebliche Betreuungsangebote zu gründen.
Aigner schmückt sich mit fremden Federn
Zur heutigen Vorstellung des Fleischlabels des Deutschen Tierschutzbundes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Tierschutzlabel, das der Deutsche Tierschutzbund entwickelt hat. Bereits 2011 haben wir die Einführung gefordert und sind an der schwarz-gelben Blockadehaltung gescheitert. Ilse Aigner schafft es lediglich, sich in der ersten Reihe ablichten zu lassen und geht kritischen Fragen zu ihrer Politik aus dem Weg. Denn weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene hatte die Bundesministerin die Gelegenheit ergriffen, sich zuvor für eine einheitliche Lösung eines Tierschutzlabels einzusetzen. Selbst nach der vergeigten Novellierung des Tierschutzgesetzes setzt sie damit mehr auf PR statt echter Tierschutzpolitik.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine transparente und wissenschaftliche fundierte Kennzeichnung von Lebensmitteln. Diese trägt dazu bei, dass die Verbrauchersicherheit an der Ladentheke erhöht und gleichzeitig der Tierschutz und die heimische Wirtschaft gestärkt wird.
CDU hat Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht im Blick
Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Neuen Kindergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die CDU ist taub und blind für die soziale Schieflage, unter der vor allem Familien leiden. Nicht unser Neues Kindergeld ist ungerecht. Ungerecht ist, dass seit Jahren Familien mit hohem Einkommen mehr für ihre Kinder bekommen als Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das ist absurd.
Die schwarz-gelbe Koaltion hat nichts getan, um mit dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit Schluss zu machen. Im Gegenteil: Sie hat 2010 die kindbezogenen Freibeträge stärker erhöht, als verfassungsrechtlich geboten war, und hat damit verschuldet, dass die Schere zwischen Oben und Unten noch weiter auseinander klafft.
Mit dem Neuen Kindergeld werden wir Sozialdemokraten für mehr Gerechtigkeit unter den Familien sorgen. Wir stellen die Förderung von Familien vom Kopf auf die Füße: Künftig sollen diejenigen Familien, die aufgrund kleiner Einkommen auf Förderung besonders angewiesen sind, mehr bekommen und Familien mit hohem Einkommen nicht länger besser gestellt werden.
Jugendliche in die Politik! - Das Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion
„In diesem Jahr kann wieder ein Jugendlicher aus dem Kreis Herford oder Bad Oeynhausen vier Tage lang Politik im Deutschen Bundestag erleben und selbst gestalten. 150 junge Menschen aus ganz Deutschland werden an dem Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Vom 20. bis 23. April 2013 findet das Planspiel statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Notwendig ist eine Freistellung vom Schulunterricht, von der Ausbildung oder vom Dienst. Die Jugendlichen arbeiten an aktuellen Themen, erstellen eigene Anträge und diskutieren diese in den verschiedenen Gremien. Zum Schluss werden die Anträge den Bundestagsabgeordneten vorgestellt.
Bewerben können sich junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren bis zum 25. Januar 2013: Bürgerbüro Herford, Mindener Str. 5, 32049 Herford - stefan.schwartze@wk.bundestag.de" style="font-family: Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif; margin: 0px; padding: 0px; background-color: transparent; font-size: 1em; color: rgb(255, 0, 0); ">stefan.schwartze@wk.bundestag.de.
Weitere Informationen unter: www.stefan-schwartze.de
Schwarz-Gelb entdeckt die Wirtschaftspolitik – konfus und zu spät
Zu der jetzt von der CDU veröffentlichten „Wilhelmshavener Erklärung“ und dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Jahreswende vorgelegten wirtschaftspolitischen Positionspapier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“. Vor allem ist dieses Papier ein Sammelsurium von abstrakten Forderungen, die Herr Rösler, wenn er denn gewollt hätte, in seiner bisherigen Amtszeit hätte anpacken müssen.
Wirtschaftsminister Rösler fordert, die Energiewende sicher und bezahlbar für Verbraucher und Unternehmer auszugestalten, ist aber bis heute ein schlüssiges Gesamtkonzept schuldig geblieben. Grotesk wird es, wenn der Minister selbst neun Monate vor Ende der Legislatur die schnellstmögliche Umsetzung des Koalitionsvertrags von 2009 fordert, wie bei der Einberufung einer Expertenkommission zu Privatisierungen.
Hannelore Kraft zum Tod von Peter Struck
Zum Tod von Peter Struck erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Mit dem Tod von Peter Struck verliert die SPD, aber auch unsere Demokratie insgesamt, einen überzeugten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Alle, die ihn kannten, verlieren jemanden, der sich seine Geradlinigkeit ebenso bewahrt hatte wie seine tiefe Liebe zu den Menschen.
Wir haben heute einen aufrechten und charakterfesten politischen Weggefährten verloren und sind tief bewegt und traurig über diesen plötzlichen und schmerzhaften Verlust.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
Norbert Römer: „Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“
Zum Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
