SPD Ortsverein Hille

Zu der jetzt von der CDU veröffentlichten „Wilhelmshavener Erklärung“ und dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Jahreswende vorgelegten wirtschaftspolitischen Positionspapier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:

Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“. Vor allem ist dieses Papier ein Sammelsurium von abstrakten Forderungen, die Herr Rösler, wenn er denn gewollt hätte, in seiner bisherigen Amtszeit hätte anpacken müssen.

Wirtschaftsminister Rösler fordert, die Energiewende sicher und bezahlbar für Verbraucher und Unternehmer auszugestalten, ist aber bis heute ein schlüssiges Gesamtkonzept  schuldig geblieben. Grotesk wird es, wenn der Minister selbst neun Monate vor Ende der Legislatur die schnellstmögliche Umsetzung des Koalitionsvertrags von 2009 fordert, wie bei der Einberufung einer Expertenkommission zu Privatisierungen. 

Bei der Union sieht es nicht besser aus: In ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“ fordert sie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu steigern – auch dies ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag. Den Bürokratieabbau will sie „konsequent fortsetzen“, dabei hat sich hier in dieser Legislatur wenig getan – im Gegenteil: Der Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt, dass der Bürokratieabbau erkennbar an Schwung verloren hat.

Wenn FDP und Union tatsächlich einmal eine konkrete Idee haben, legt dies die Zerrissenheit dieser Koalition offen: Da erteilt Rösler einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage, „weder unmittelbar per Gesetz noch durch eine Kommission“. Im Papier der Union heißt es dagegen: „Eine Kommission der Tarifpartner soll diese [allgemein verbindliche Lohnuntergrenze] festlegen.“ Die gegenseitige Blockade, die Plan- und Konzeptlosigkeit der Koalition hat Deutschland nicht verdient. Deutschland braucht wieder eine aktive Wirtschaftspolitik.