Schwarz-Gelb entdeckt die Wirtschaftspolitik – konfus und zu spät

Veröffentlicht am 07.01.2013 in Bundespolitik

Zu der jetzt von der CDU veröffentlichten „Wilhelmshavener Erklärung“ und dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Jahreswende vorgelegten wirtschaftspolitischen Positionspapier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:

Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“. Vor allem ist dieses Papier ein Sammelsurium von abstrakten Forderungen, die Herr Rösler, wenn er denn gewollt hätte, in seiner bisherigen Amtszeit hätte anpacken müssen.

Wirtschaftsminister Rösler fordert, die Energiewende sicher und bezahlbar für Verbraucher und Unternehmer auszugestalten, ist aber bis heute ein schlüssiges Gesamtkonzept  schuldig geblieben. Grotesk wird es, wenn der Minister selbst neun Monate vor Ende der Legislatur die schnellstmögliche Umsetzung des Koalitionsvertrags von 2009 fordert, wie bei der Einberufung einer Expertenkommission zu Privatisierungen. 

Bei der Union sieht es nicht besser aus: In ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“ fordert sie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu steigern – auch dies ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag. Den Bürokratieabbau will sie „konsequent fortsetzen“, dabei hat sich hier in dieser Legislatur wenig getan – im Gegenteil: Der Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt, dass der Bürokratieabbau erkennbar an Schwung verloren hat.

Wenn FDP und Union tatsächlich einmal eine konkrete Idee haben, legt dies die Zerrissenheit dieser Koalition offen: Da erteilt Rösler einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage, „weder unmittelbar per Gesetz noch durch eine Kommission“. Im Papier der Union heißt es dagegen: „Eine Kommission der Tarifpartner soll diese [allgemein verbindliche Lohnuntergrenze] festlegen.“ Die gegenseitige Blockade, die Plan- und Konzeptlosigkeit der Koalition hat Deutschland nicht verdient. Deutschland braucht wieder eine aktive Wirtschaftspolitik.

 
 

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Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

News der Bundes-SPD

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

11.06.2018 13:29
"Aus Fehlern lernen".
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!