Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Neuen Kindergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die CDU ist taub und blind für die soziale Schieflage, unter der vor allem Familien leiden. Nicht unser Neues Kindergeld ist ungerecht. Ungerecht ist, dass seit Jahren Familien mit hohem Einkommen mehr für ihre Kinder bekommen als Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das ist absurd.
Die schwarz-gelbe Koaltion hat nichts getan, um mit dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit Schluss zu machen. Im Gegenteil: Sie hat 2010 die kindbezogenen Freibeträge stärker erhöht, als verfassungsrechtlich geboten war, und hat damit verschuldet, dass die Schere zwischen Oben und Unten noch weiter auseinander klafft.
Mit dem Neuen Kindergeld werden wir Sozialdemokraten für mehr Gerechtigkeit unter den Familien sorgen. Wir stellen die Förderung von Familien vom Kopf auf die Füße: Künftig sollen diejenigen Familien, die aufgrund kleiner Einkommen auf Förderung besonders angewiesen sind, mehr bekommen und Familien mit hohem Einkommen nicht länger besser gestellt werden.
Wenn Hermann Gröhe davon redet, dass dies Familien mit mittlerem Einkommen betrifft, zeugt das von einem schlimmen Realitätsverlust. Gröhes Äußerungen entlarvt, dass die CDU nicht weiß, mit welchen Einkommen Familien auskommen müssen. Denn von den heute gültigen Freibeträgen profitieren Paarfamilien mit zwei Kindern erst ab einem zu versteuernden Familieneinkommen von mindestens 70.000. So hohe Einkommen hat weniger als jede fünfte Familie. 80 Prozent der Familien gehen völlig leer aus. Diese Durchschnittsfamilien hat die CDU offensichtlich nicht im Blick.
Zum Hintergrund: Für die meisten Familien wird sich durch unser Neues Kindergeld nichts ändern. Sie bekommen – so wie heute – für die ersten beiden Kinder je 184 Euro Kindergeld, für das dritte Kind 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro monatlich.
Änderungen wird es geben für Familien mit kleinen und für Familien mit besonders hohen Einkommen. Künftig gilt: Wer wenig hat, kriegt mehr Kindergeld. Das trifft auf Familien mit einem Bruttoeinkommen bis rund 3000 Euro zu. Sie bekommen einkommensabhängig ein höheres Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt. Auch heute können Familien mit wenig Einkommen einen Zuschlag erhalten. Die als Kinderzuschlag eingeführte Leistung ist aber kompliziert zu beantragen und wenig bekannt. Nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten nutzt diese Leistung. Das Neue Kindergeld erweitert den Kreis der Anspruchberechtigten. Es führt das alte Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer Leistung zusammen: Zum neuen, gerechten Kindergeld.
Außerdem ändert sich etwas für Familien mit einem hohen Einkommen. Heute erhalten diese Familien über die Kinderfreibeträge mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Das trifft auf Paarfamilien mit zwei Kindern mit einem zu versteuernden Einkommen von mindestens 70.000 Euro. Mit dieser Besserstellung machen wir Schluss. Es bleibt aber selbstverständlich dabei, dass auch Familien mit hohem Einkommen weiter Kindergeld bekommen, und zwar je 184 Euro für das erste Kind und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.
Das heißt, auch nach der Reform bekommt niemand weniger als das Kindergeld auf seinem aktuellen Niveau.
