NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD)
Die guten Steuereinnahmen und die positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Dazu teilt das Finanzministerium mit, dass sich im Haushaltsvollzug 2012 auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro abzeichnen. Insofern wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) um diesen Wert voraussichtlich unterschritten Sie liegt dann bei rund 3,7 Milliarden. Euro.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußert sich dazu wie folgt:
„Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW: Die Kreditaufnahme wird sich danach wie auch in den Vorjahren im Haushaltsvollzug gegenüber dem Plan deutlich verringern. Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020“
Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
„Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben. [...] Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung. [...] Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen. Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.“
Bildnachweis:
Das Bild von Norbert Walter-Borjans stammt vom Finanzministerium NRW und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter CC-BY-SA-Lizenz veröffentlicht wurde.
via: Thomas Eiskirch (SPD, MdL)
