SPD Ortsverein Hille

(Foto: Marco Urban)

„Wir nehmen den Kampf gegen die wachsende Armut in unserem Land wieder auf!“: Unter großem Applaus hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag 2012 mit einer leidenschaftlichen Rede die inhaltliche Richtung für den Wahlkampf vorgegeben und klargemacht: Peer Steinbrück ist für diesen Kampf der richtige Kandidat und der richtige Bundeskanzler.

„Wir Sozialdemokraten sind geschlossen, entschlossen und bereit, Deutschland und Europa wieder eine andere, eine bessere Richtung zu geben“, so der Parteichef zu Beginn seiner Rede.

Merkel hinterlässt vier verlorene Jahre

„Nach vier Jahren Anarchie und Dauerstreit in dieser Regierung, nach vier Jahren wachsender sozialer und kultureller Spaltung in unserem Land – und vor allem nach vier Jahren Lobbyisten- und Klientelpolitik – werden wir Sozialdemokraten dafür sorgen, dass endlich wieder das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik zurück kehrt“, sagte Gabriel unter dem Jubel der Anwesenden. 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlasse nach diesen vier für Deutschland verlorenen Jahren steigende Armut, eine zerriebene Mittelschicht und eine desaströse Haushaltsbilanz mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung – und das alles im Angesicht der Euro-Krise, die ab dem nächsten Jahr auch Deutschland erreichen werde, so Gabriel.

„Muttis letzter Kindergeburtstag“

Doch für diese ungewisse Zukunft habe die Koalition ebenso wenig vorgesorgt, wie für gute und gerechte Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Heute zu sorgen. Stattdessen: Teure Zugeständnisse an den lieben Regierungsfrieden, wie auf dem letzten Koalitionsgipfel. Betreuungsgeld einführen hier, Praxisgebühr abschaffen da – „Das war kein Koalitionsgipfel, sondern das war Muttis letzter Kindergeburtstag, wo Geschenke verteilt wurden!“ 

Schwarz-gelbe Krisenrezepte: Spardiktat und Schuldenmachen

Zur Euro-Krise habe die Koalition keine einzige produktive Perspektive entwickelt. „Es war Wahnsinn, dass Frau Merkel 27 Mitgliedsstaaten der EU ausschließlich ein Sparprogramm verordnet hat. Was anders soll dabei herauskommen als eine massive Wirtschaftskrise, die jetzt auch Deutschland erreicht?“, fragt Gabriel.

Die Meldungen über Kurzarbeit häufen sich, die Konjunkturdaten weisen nach unten – „Und was macht diese Bundesregierung? Nichts! Sie beschließt einen Bundeshaushalt, der keinen einzigen Cent Vorsorge für schwierige Zeiten beinhaltet.“ Wirtschaftskompetenz sehe anders aus, so Gabriels Fazit.

Brandt, Schmidt, Schröder – Steinbrück!

Doch damit werde die SPD nun Schluss machen. Die Partei sei nicht nur auf allen inhaltlichen und politischen Feldern bestens aufgestellt, betonte der Parteichef. Schwierige Zeiten seien zudem für Sozialdemokraten nichts Neues: „Immer dann, wenn es schwierig wurde für unser Land, waren es Sozialdemokraten, die das Ganze und das Gemeinwohl im Blick behalten haben.“

Dies habe für Willy Brandts Entspannungspolitik ebenso gegolten wie für die Politik von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Sie stünden für Kurs halten in Umbruchzeiten, so Gabriel. „Und in genau dieser Tradition wird auch Peer Steinbrück der nächste Kanzler unserer Republik werden!“  

SPD vereint soziale und wirtschaftliche Kompetenz

Die SPD habe in ihrer Regierungszeit immer soziale, wirtschaftliche und finanzielle Kompetenz vereint.Und niemand stehe „nach der Rettung Deutschlands während der Finanzkrise 2008/2009 so sehr für wirtschaftliche Kompetenz, wie Peer Steinbrück“, betonte Gabriel. Aus diesem Grund sei Steinbrück nicht nur der richtige Kandidat zur richtigen Zeit, sondern auch der beste Kanzler für Deutschland.

Denn: „Die soziale Kompetenz traut uns in Deutschland ohnehin jeder zu. Mit Peer Steinbrück gewinnen wir sichtbar und unüberhörbar beides: soziale UND wirtschaftliche Kompetenz“, so Gabriel.

SPD nimmt Kampf gegen Armut auf

Politisch gibt es nach den verlorenen Jahren der Merkel-Zeit viel zu tun: „Die Armut wächst, der Reichtum wächst – und die Mittelschicht dazwischen wird zerrieben. Das ist die katastrophale Bilanz Angela Merkels“, so der Parteivorsitzende. 

Unter großem Applaus sagte Gabriel, die SPD gebe dagegen ein klares Wahlversprechen ab: „Es ist der Kampf gegen die Armut.“ Dazu werde sie gemeinsam mit den Gewerkschaften, aber auch gemeinsam mit Unternehmen und Selbstständigen, mit Handwerksmeisters und verantwortungsbewussten Managern, mit Technikern und Ingenieuren streiten. „Sie alle leisten viel für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und die allermeisten wissen: am Ende geht es nur Miteinander!“ 

Ein klares Programm für ein gerechteres Deutschland

Die SPD habe als einzige Partei ein schlüssiges Programm zur Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen der schwarz-gelben Chaosjahre und zur Bewältigung der Krisen von Morgen: 

• Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
• Rentenkonzept zur Bekämpfung von Altersarmut
• Regulierung der Finanzmärkte und der Banken
• Stärkere Besteuerung von Vermögenden - die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse bitten
• Schluss mit dem Befristungswahn – mehr Beschäftigungssicherheit für junge Leute
• Leih- und Zeitarbeit eindämmen und wie Stammbelegschaften bezahlen
• Frauenquote für Aufsichtsräte, gleicher Lohn für Frauen und Männer
• Betreuungsgeld abschaffen – in Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investieren
• Schluss mit der Regierungsanarchie bei der Energiewende – für bezahlbaren Strom
• Gleiche Bildungschancen für alle – Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern

Miteinander für Deutschland und Europa

Deutschland stehe bei der nächsten Bundestagswahl vor einer klaren Richtungsentscheidung, so Gabriel: Miteinander mit der SPD in eine sichere, solidarische und gerechte Zukunft oder weiter unter einer unionsgeführten Regierung, die kein Morgen kennt.

Dass es nur miteinander geht, hätten schon unsere Eltern und Großeltern gewusst, sagte der Parteichef. Denn: „Am Ende geht es nur gemeinsam voran. Diejenigen, denen es gut ging, haben mitgeholfen, dass es anderen, denen es nicht so gut gegangen ist, die es schwerer hatten und die sich anstrengten, auch Schritt für Schritt besser ging.“

Das Miteinander und der Gemeinsinn seien es gewesen, was aus Deutschland eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft gemacht habe, so Gabriel weiter.

Deshalb sei die Botschaft der SPD für die Bundestagwahl 2013 klar: „Wir werden in unserer Gesellschaft das Bündnis erneuern, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich, stark und sozial sicher gemacht hat: das Bündnis zwischen denen, denen es gut geht, mit denen, denen es nicht so gut geht, obwohl sie sich anstrengen.“

Peer Steinbrück soll Kanzler werden!

Gabriel betonte: „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie unser Land mehr und mehr in eine neofeudale Klassengesellschaft abzugleiten droht, in der Herkunft und Beziehungen wichtiger zu sein scheint als die Leistungen von Menschen.“ Um Deutschland aber wieder gerechter zu machen, brauche es eine bessere Regierung, die das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt – und einen Kanzler, der bereit und in der Lage ist, dieses Projekt umzusetzen.

„Und der hat einen Namen, der heißt Peer Steinbrück“, so Gabriel unter dem großen Beifall der Delegierten und Gäste.