Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der dabei von Schwarz-Gelb vollzogenen Mittelkürzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Zäsur im Bildungs- und Forschungsetat: Am Ende der parlamentarischen Beratung des Haushaltes 2013 steht Ministerin Schavan mit einem dicken Minus und als Verliererin da. Erstmals seit über einem Jahrzehnt wurden von den Koalitionsabgeordneten reale Kürzungen in diesem Zukunftsfeld vorgenommen.
Klammheimlich, still und leise, und von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt haben die schwarz-gelben Haushälter in der Bereinigungssitzung Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. Im Vollzug des Haushaltes muss die Ministerin dadurch im kommenden Jahr einen zusätzlichen Millionenbetrag einsparen, ohne dass Schwarz-Gelb die einzelnen Titel benennt, bei denen real gekürzt wird.
Wer – wie CDU, CSU und FDP – bei sprudelnden Steuereinnahmen im Haushaltsverfahren bei Bildung und Forschung kürzt, statt draufzusatteln, verabschiedet sich schleichend von der Bildungsrepublik. Bei allem politischen Streit in der Sache und der Kritik an der schleppenden Umsetzung vieler Projekte durch Ministerin Schavan, rund 70 Prozent der heutigen Bildungs- und Forschungsausgaben auf Bundesebene wurden von der SPD im Bund und über die Länder initiiert, konzipiert oder mitgetragen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb glasklar: Nicht Kürzungen stehen jetzt an, sondern ein neuer Bildungsaufbruch mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro des Bundes für Bildung.
