Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:
Die Haushaltspolitik der Bundesfamilienministerin ist ein gesellschaftspolitisches Desaster:
- 2013 werden erstmals Mittel für das geplante Betreuungsgeld eingestellt. Expertinnen und Experten lehnen diese Kitafernhalteprämie aber aus gleichstellungs-, integrations- und bildungspolitischen Gründen ab. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Einführung dieser neuen Leistung, die statt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll.
- Von der angekündigten jugendpolitischen Offensive der Bundesregierung hingegen ist nichts im Haushalt spürbar. Der Kinder- und Jugendplan fristet ein Schattendasein und ab 2013 droht das Wegbrechen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es ist völlig unklar, ob wichtige Maßnahmen für junge Menschen in Zukunft fortgesetzt werden können.
- Zudem setzt die Ministerin die Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt. Denn auch im Bereich Bekämpfung von Rechtsextremismus ist unklar, ob die notwendigen Mittel in den kommenden Jahren bereit stehen.
- Auch im Bereich Gleichstellung fehlen jegliche haushaltspolitische Impulse. Wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und zur Einführung einer gesetzlichen Quote, die wir seit Jahren fordern, sind Fehlanzeige.
Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.
Eine zukunftsfähige Familien-, Gleichstellungs-, Kinder- , Jugend- und Seniorenpolitik sieht anders aus.
