Zu der Antwort der Bundesregierung in Sachen Bildungssparen, zu dessen Eckpunkten und dessen Ausgestaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Seit drei Jahren kündigt die schwarz-gelbe Koalition immer mal wieder die Einführung des Bildungssparens an. Zuletzt bei der Verabschiedung des unsäglichen Betreuungsgeldes, ganz offensichtlich als Feigenblatt. Bis heute kann diese Koalition aber keinerlei Eckpunkte für ihr Vorhaben vorlegen. Wer, wie viel, ab wann und wofür – auf alle diese Fragen hat diese Bundesregierung noch immer keine Antwort, wie sie auf eine parlamentarische Nachfrage der SPD-Fraktion kleinlaut einräumen musste.
Weder Fördervolumen, noch Zuschusshöhe, Fördervoraussetzungen, Einkommensgrenzen oder Zielgruppen und förderwürdigen Aufwendungen kann Schwarz-Gelb aktuell benennen. „Die Bundesregierung arbeitet derzeit“ – wie schon die drei Jahre zuvor – „an der konkreten Ausgestaltung“, heißt es dazu in der Stellungnahme lapidar. Zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes 2013 sollte man eigentlich schon wissen können, welche zusätzlichen Aufwendungen im kommenden Jahr geplant sind. Die Ankündigungsweltmeister haben aber offenbar wieder einmal Lieferschwierigkeiten.
