Zum bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Der neue Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, der nun dem wissenschaftlichen Beraterkreis und den Verbänden vorliegt, ist bereinigt. Das politische Vorhaben wie es im ersten Berichtsentwurf noch verkündet wurde, wenigstens zu prüfen, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung herangezogen werden kann“ wurde gestrichen.
Nun will die Bundesregierung bei den Reichen und Superreichen nur noch betteln gehen und nur noch prüfen, wie „freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“.
Mit Spenden ist allerdings kein Staat zu machen. Der Staat finanziert sich über Steuern. Der Verzicht auf eine gerechte Steuerpolitik ist eine politische Bankrotterklärung. Damit wird der private Reichtum weiterhin privilegiert.
Der Bericht kann nicht verleugnen, dass Deutschland ein Steuerparadies ist, was die vermögensbezogenen Steuern betrifft. Im internationalen Vergleich zahlen die hochvermögenden Deutschen nur halb so viele Steuern wie im OECD – Durchschnitt und nur ein Drittel dessen, was in USA, Kanada, Frankreich oder Großbritannien der Allgemeinheit zur Verfügung steht.
Insgesamt wird vor allem der Erlös aus hohem und höchstem Vermögen seit Jahren dadurch privilegiert, dass nur eine geringe Erbschaftsteuer erhoben wird. Die Vermögenssteuer selbst wird seit 16 Jahren den Vermögenden geschenkt. Bis zum Jahr 1996 hatte diese Steuer einen wichtigen Beitrag zu den Landeshaushalten erbracht, der dort spürbar fehlt.
Gerechte Steuerpolitik geht anders: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken.
