Zur Verabschiedung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums durch den Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge wird das Gesundheitsministerium 2013 weniger Geld für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ausgeben. Ohne Geld, ohne Ideen und ohne Strategie ist die Bundesregierung bei der Prävention vollkommen blank. Sie hat jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Neue Impulse in wichtigen Vorsorge- und Versorgungsbereichen fehlen völlig. Die Koalition spart, wo sie gestalten sollte – und bedient sich dort, wo sie haushalten sollte.
Zum Abschluss ihrer Regierungszeit vergreift sie sich auch noch an den Reserven des Gesundheitsfonds. Die Überschüsse wurden mit den Beiträgen der GKV-Versicherten aufgebaut, die seit mindestens einem Jahr zu hohe Beiträge zahlen. Statt den Versicherten das Geld zurück zu geben, nimmt es sich nun der Bundesfinanzminister über den gesenkten Steuerzuschuss, um seinen Haushalt auszugleichen. Schwarz-Gelb plündert die Sozialsysteme um 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 und weitere 2 Milliarden im Jahr 2014 um das Betreuungsgeld zu bezahlen und das eigene Versagen bei der Deckung des Bundeshaushalts zu kaschieren. Das ist ein ordnungspolitische Sündenfall und ein Betrug an den Beitragszahlern.
Dass es die Regierung nicht schafft, bei Rekord-Steuereinnahmen und sprudelnden Beitragseinnahmen ihren Haushalt ins Reine zu bringen, ist ein Armutszeugnis. Das Gebaren der Koalition weckt Erinnerungen an die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe und Schattenhaushalte der Regierung Kohl: Keine Reformen, fehlende Nachhaltigkeit, Politik auf Pump und auf Kosten der Beitragszahler.
