SPD Ortsverein Hille

Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden nach Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist.
2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen.

Aber besser spät als nie.

Das Verfassungsgericht hat allerdings sehr hohe Hürden für eine Sperrklausel errichtet. Im Interesse der kommunalen Familie und der Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente laden wir die CDU ein, in gemeinsamen Gesprächen auszuloten, ob und wie die rechtssichere Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene realisiert werden kann.“