Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundesrechnungshof zerstört Schäubles Inszenierung als Haushaltskonsolidierer
Zur aktuellen Kritik des Bundesrechnungshofs am mangelnden Konsolidierungswillen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Einmal mehr hat die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Finanzpolitik ausgestellt bekommen: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Regierung Merkel bei der Konsolidierung des Haushalts weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.
Dabei geben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und insbesondere der amtierende Bundesfinanzminister sehr viel Mühe, sich als erfolgreiche und harte Haushaltskonsolidierer zu inszenieren. Diese Inszenierung wird jetzt endgültig vom Bundesrechnungshof zerstört.
Die jüngsten Beschlüsse dieser Regierung zeigen, was eigentlich geschieht: Statt endlich intelligent an den richtigen Stellen zu sparen, beschließt diese Regierung weiter sinnlose Ausgaben: Das kontraproduktive Betreuungsgeld sorgt alleine schon für ein weiteres Haushaltsloch in Milliardenhöhe. Das ist das genaue Gegenteil von Haushaltskonsolidierung.
Ramsauers Märchenstunde ist zu Ende
Zur Einsicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine Pkw-Maut in Deutschland nicht durchsetzen zu können, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Ramsauer hat jahrelang die Öffentlichkeit belogen mit dem Märchen einer Pkw-Maut, die den deutschen Autofahrer nichts koste, weil er an anderer Stelle entlastet und sie nur von Ausländern bezahlt werde. Pünktlich zur Hauptreisezeit, wenn sich deutsche Autofahrer über die Pkw-Maut im Ausland ärgern, hat er sie immer wieder gefordert. Er wusste ganz genau, was die Bundesregierung schon längst offiziell eingestehen musste: Eine Pkw-Maut, die nur ausländische Autofahrer bezahlen müssen, verstößt gegen das Europarecht und ist unzulässig.
SPD will Rentenniveau sichern
Die SPD will den Anstieg der Altersarmut stoppen. Vor dem kleinen Parteitag Ende November zeichnet sich eine Lösung in der zuletzt offenen Frage des künftigen Rentenniveaus ab. Am Montag begrüßte Parteichef Sigmar Gabriel einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands [PDF, 34 KB]. Demnach soll das derzeitige Niveau bis auf weiteres gesichert werden.
Bereits Ende September legte der SPD-Vorstand ein Gesamtkonzept vor für die Stärkung der gesetzlichen Rente und mehr Anerkennung für die Leistung von Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben.Leitlinien sind: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente von 850 Euro für alle, die lange gearbeitet haben – auch, wenn sie wenig verdient haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten. Und wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll schon früher ohne Abschläge Rente beziehen können.
Offen war bislang aber der Umgang mit dem Rentenniveau. Dies liegt derzeit bei gut 50 Prozent des Nettolohns. Nach geltender Rechtslage kann dieses Niveau sinken, je nach Entwicklung der Durchschnittslöhne – und damit eben auch der Renten. Eine untere Haltelinie hatte Rot-Grün eingezogen. Spätestens bei 43 Prozent muss demnach der Staat eingreifen.
Die SPD will aber, dass es soweit gar nicht kommen kann. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag. Zustimmend ist demnach im SPD-Vorstand der Vorschlag aus NRW diskutiert worden, zunächst bis 2020 das jetzige Rentenniveau zu sichern.Anschließend sollen die Situation bewertet und gegebenenfalls weitere Schritte beschlossen werden.
Niemand glaubt an „ausgeglichenen Haushalt“ von Schwarz-Gelb
Zu den Äußerungen aus den Reihen der Koalition über einen „ausgeglichenen Haushalt“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden „ausgeglichenen Haushalt“ ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden.
Die offizielle Steuerschätzung diese Woche wird gegenüber den bisherigen Schätzungen keine nennenswerten Mehreinnahmen für die folgenden Jahre erbringen. Es wird weder neue Spielräume für neue Staatsausgaben oder für weitere Steuerentlastungen geben, noch wird sich mit den Ergebnissen der Steuerschätzung die Kreditaufnahme des Bundes (oder der Länder) auf Null herunterfahren lassen.
„Abschieben“ von Pflegebedürftigen ist menschenverachtend
Zu den nach Presseberichten getätigten Äußerungen von Willi Zylajew Pflegebedürftige in Zukunft im Ausland versorgen zu wollen, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein Konzept vorlegen, dass die Situation für Pflegebedürfte in Deutschland verbessert. Dazu gehört die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie Investitionen in Pflegeberatung und Pflegeinfrastruktur. Es mutet zynisch an, wenn der Pflegeexperte der Union stattdessen die Forderung erhebt, Pflegebedürftige aus der Mitte unserer Gesellschaft ins Ausland „abschieben“ zu wollen.
Eine überwiegende Zahl der Pflegebedürftigen möchte in der eigenen Häuslichkeit alt werden. Der Ausbau ambulanter Strukturen muss deswegen höchste Priorität haben. Ein „Outsourcing“ von Pflegebedürftigen, so wie es Zylajew vorschlägt, ist einfach nur menschenverachtend.
Für BAföG, gegen Studiengebühren
Jugend und Bildung waren die Hauptthemen des Chats mit Doris Ahnen, der Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz im Bürger-Dialog-Chat auf SPD.de. Neben Fragen zur Studienfinanzierung standen das Thema Mobbing unter Schülern, Ganztagsschulen und ein Wahlrecht ab 16 im Fokus der Userinnen und User. Das vollständige Chat-Protokoll finden Sie hier [pdf 112 kb].
Rheinland-Pfalz setze sich sehr für das Wahlrecht ab 16 auf kommunaler und Landesebene ein, antwortete die rheinland-pfälzische Bildungsmunisterin auf die Frage von Userin „viki12“, die wissen wollte, wie Doris Ahnen zum Wahlrecht mit 16 stehe. Userin „Desire Hope“ berichtete von Mobbingszenen im Schulbus und fragte nach Konzepten, mit denen diesen Einhalt geboten werden kann. Doris Ahnen chattete, dass zu guter Bildung nicht nur die Vermittlung von Wissen gehöre, sondern auch die Vermittlung sozialer Kompetenzen. Hier gelte es, auf Präventionsprojekte zu setzen, die Schulsozialarbeit auszubauen und die Arbeit mit Schulpsychologen zu intensivieren. Aber auch Ganztagschulen seien ein wichtiger Baustein.
Schwarz-Gelb verhindert echte Transparenz
Die Bundesregierung will „keine echte Transparenz herstellen“, so die Kritik von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag nach der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages. Schwarz-Gelb hat sein Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. So soll es in den Bundestag eingebracht werden.
Für die Veröffentlichung der Zusatzverdienste von Parlamentariern gibt es bislang drei Stufen. Aus Sicht von SPD-Politikern und unabhängigen Fachleuten ist das zu wenig. Zuletzt signalisierte auch die Koalition Einsicht. Doch während die Sozialdemokraten eine Auflistung der Einnahmen nach Heller und Pfennig fordern, kann sich Schwarz-Gelb nur zu einer Erweiterung der Stufenregelung auf zehn Punkte durchringen.
„Sie hat sich bewegt“, kommentierte Oppermann diesen Schritt von Union und FDP, doch die Regierungsparteien seien „immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen.“ Er macht deshalb noch mal deutlich, dass die SPD „weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent“ wolle.
THW-Ehrenamtler: 2 Millionen Euro Plus für Ortsverbände
Anlässlich der Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums 2013, erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsauschuss Dr. Peter Danckert und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
Der Haushaltsausschuss hat erneut ein deutliches Signal für das Technische Hilfswerk (THW) gesetzt und in seiner heutigen Sitzung eine Erhöhung der Mittel für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände um 2 Millionen Euro beschlossen, die gemeinsam von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linkspartei beantragt wurde. Während Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in seinem Haushaltsentwurf genau diese Mittel für die THW-Ehrenamtler in den Ortsvereinen für 2013 noch um 2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt hatte, werden nun dank gemeinsamer Anstrengung des Haushaltsausschusses im Sinne der engagierten Ortsverbände wieder gut 26,8 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
