Zu den Äußerungen aus den Reihen der Koalition über einen „ausgeglichenen Haushalt“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden „ausgeglichenen Haushalt“ ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden.
Die offizielle Steuerschätzung diese Woche wird gegenüber den bisherigen Schätzungen keine nennenswerten Mehreinnahmen für die folgenden Jahre erbringen. Es wird weder neue Spielräume für neue Staatsausgaben oder für weitere Steuerentlastungen geben, noch wird sich mit den Ergebnissen der Steuerschätzung die Kreditaufnahme des Bundes (oder der Länder) auf Null herunterfahren lassen.
Es ist grotesk, wenn Schwarz-Gelb auf dem anstehenden Koalitionsgipfel einerseits über die Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme bis hin zum ausgeglichenen Haushalt und andererseits über weitere milliardenschwere Haushaltsbelastungen wie das Betreuungsgeld, die Reduktion des Solidaritätszuschlages, die Kosten eines Rentenkompromisses spricht. Bei Schwarz-Gelb passt nichts mehr zusammen. Widersprüche werden gar nicht mehr versteckt.
Der Bundesfinanzminister, der es besser weiß, spricht deshalb auch nicht vom ausgeglichenen Bundeshaushalt, sondern vom Abbau des strukturellen Defizits bis auf Null. Das ist etwas ganz anderes als eine Nettokreditaufnahme von Null. Aber wer kann das schon auseinanderhalten.
Eines eint aber Rösler und Schäuble: Beide wollen die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition als eine Koalition der harten Haushaltskonsolidierer inszenieren. Das ist dreist angesichts der teuren Klientelgeschenke wie der „Hotelierssteuer“, angesichts von Unsinnsausgaben wie dem Betreuungsgeld und angesichts zahlreicher unfinanzierter Wünsche von FDP, aber auch von CDU/CSU.
Auf das Gerede vom „ausgeglichenen Haushalt“ unter Schwarz-Gelb werden die Menschen aber nicht hereinfallen. Ein ausgeglichener Haushalt würde zu aller erst verlangen, auf dem anstehenden Koalitionsgipfel auf das Betreuungsgeld und das Gesetz zum Abbau der kalten Progression zu verzichten.
