SPD Ortsverein Hille

Die SPD hat ihre Rentenlösung gefunden. Die Bundespartei will den NRW-Vorschlag übernehmen. (Foto: Bea Marquardt / SPD)

Die SPD will den Anstieg der Altersarmut stoppen. Vor dem kleinen Parteitag Ende November zeichnet sich eine Lösung in der zuletzt offenen Frage des künftigen Rentenniveaus ab. Am Montag begrüßte Parteichef Sigmar Gabriel einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands [PDF, 34 KB]. Demnach soll das derzeitige Niveau bis auf weiteres gesichert werden.

Bereits Ende September legte der SPD-Vorstand ein Gesamtkonzept vor für die Stärkung der gesetzlichen Rente und mehr Anerkennung für die Leistung von Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben.Leitlinien sind: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente von 850 Euro für alle, die lange gearbeitet haben – auch, wenn sie wenig verdient haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten. Und wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll schon früher ohne Abschläge Rente beziehen können.
 
Offen war bislang aber der Umgang mit dem Rentenniveau. Dies liegt derzeit bei gut 50 Prozent des Nettolohns. Nach geltender Rechtslage kann dieses Niveau sinken, je nach Entwicklung der Durchschnittslöhne – und damit eben auch der Renten. Eine untere Haltelinie hatte Rot-Grün eingezogen. Spätestens bei 43 Prozent muss demnach der Staat eingreifen.

Die SPD will aber, dass es soweit gar nicht kommen kann. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag. Zustimmend ist demnach im SPD-Vorstand der Vorschlag aus NRW diskutiert worden, zunächst bis 2020 das jetzige Rentenniveau zu sichern.Anschließend sollen die Situation bewertet und gegebenenfalls weitere Schritte beschlossen werden.

Finanziert werden soll dies durch den Verzicht auf die jetzt von Union und FDP beschlossene Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent. Kritiker warnen seit langem davor, dass so die Rücklagen der Rentenkasse schnell aufgezehrt wären und der Beitrag absehbar bald wieder um so stärker angehoben werden müsse. Ähnlich wie die Gewerkschaften will die SPD stattdessen den Beitrag schrittweise um 0,2 Prozent jährlich auf bis zu 22 Prozent ansteigen lassen. Dies sei, so die Begründung, sowohl für Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer berechenbarer – und damit auch verkraftbar.

Ein zukunftsfähiges Rentenkonzept müsse sowohl den Kampf gegen Altersarmut und die Anerkennung von Lebensleistung berücksichtigen wie auch die Belastung der jüngeren Generation, beschrieb Gabriel die Aufgabe – und lobte den NRW-Vorschlag als tragfähige Ergänzung zu den bisherigen Bausteinen.
 
Ein Gesamtkonzept will eine Parteikommission noch im Laufe der kommenden Wochen erarbeiten – bis zum 24. November. Dann soll ein kleiner Parteitag, der SPD-Konvent, in Berlin entscheiden.

Pressekonferenz von Sigmar Gabriel als Video: