Zur aktuellen Kritik des Bundesrechnungshofs am mangelnden Konsolidierungswillen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Einmal mehr hat die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Finanzpolitik ausgestellt bekommen: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Regierung Merkel bei der Konsolidierung des Haushalts weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.
Dabei geben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und insbesondere der amtierende Bundesfinanzminister sehr viel Mühe, sich als erfolgreiche und harte Haushaltskonsolidierer zu inszenieren. Diese Inszenierung wird jetzt endgültig vom Bundesrechnungshof zerstört.
Die jüngsten Beschlüsse dieser Regierung zeigen, was eigentlich geschieht: Statt endlich intelligent an den richtigen Stellen zu sparen, beschließt diese Regierung weiter sinnlose Ausgaben: Das kontraproduktive Betreuungsgeld sorgt alleine schon für ein weiteres Haushaltsloch in Milliardenhöhe. Das ist das genaue Gegenteil von Haushaltskonsolidierung.
