Zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Rolf Schwanitz und der Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Schwierigkeiten von Bundesministerin Schröder mit dem Thema Kampf gegen Rechtsextremismus sind nicht neu. Wir erinnern uns: Erst wurden aus ideologischen Gründen die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Thema Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Dann setzte das Schröder-Ministerium die engagierten Initiativen mit einer Verfassungstreueerklärung generell unter Extremismusverdacht. Und schließlich scheiterte die Ministerin vor einem Jahr mit dem Versuch, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro zu kürzen. Wer nun denkt, dass Bundesministerin Schröder hieraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hätte, hat sich leider geirrt. Ende 2013 soll alles noch viel schlimmer werden.
Der Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Etat des Bundesfamilienministeriums ist der wichtigste Ausgabetitel des Bundes zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten zur Extremismusprävention, vor allem gegen Rechtsextremismus. Hierfür sollen 2013, wie in den vergangenen Jahren auch, insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Völlig offen ist allerdings wie es nach der Bundestagswahl weitergehen soll. Ja schlimmer noch: Schröder gibt den Projekten keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Sie verfährt ganz offensichtlich nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Wenn die Koalition in der kommenden Woche nicht noch das Ruder herumreißt, wird es im Frühjahr 2014 deshalb ein großes Projektesterben geben.
Bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen ging es im Schröder-Etat insbesondere um die bruchlose Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus nach der Bundestagswahl im Haushaltsjahr 2014. Das ist wichtig, weil die Förderprogramme gegen Rechtsextremismus Ende 2013 auslaufen und wegen der Bundestagswahl mit der Verabschiedung des Folgehaushalts erst im Frühjahr 2014 zu rechnen ist. Wer eine bruchlose Fortsetzung der Projekte gegen Rechtsextremismus will, muss deshalb entsprechende Ermächtigungen für eine künftige Bewilligung in den Bundeshaushalt 2013 aufnehmen. Genau dies hat Bundesministerin Schröder jedoch bis heute verhindert. Wird der Etat des Bundesfamilienministeriums in der nächsten Woche nicht noch einmal geändert, können Anfang 2014 lediglich 26 Prozent der Projekte fortgesetzt werden. Für 74 Prozent (22 Millionen Euro) des Gesamtbudgets besteht keinerlei Vorsorge für 2014. Damit stünden fast drei Viertel aller Projekte vor dem Aus.
Ein solcher Kahlschlag bei der Extremismusprävention muss in den abschließenden Haushaltsberatungen in der kommenden Woche verhindert werden. Vor fast einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ Wir erwarten, dass sich auch die Koalitionsfraktionen dieses Beschlusses erinnern. Wir fordern die Koalition auf, die fehlenden 22 Millionen Euro in der kommenden Woche in den Etat des Bundesfamilienministeriums aufzunehmen.
