Zur Einsicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine Pkw-Maut in Deutschland nicht durchsetzen zu können, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Ramsauer hat jahrelang die Öffentlichkeit belogen mit dem Märchen einer Pkw-Maut, die den deutschen Autofahrer nichts koste, weil er an anderer Stelle entlastet und sie nur von Ausländern bezahlt werde. Pünktlich zur Hauptreisezeit, wenn sich deutsche Autofahrer über die Pkw-Maut im Ausland ärgern, hat er sie immer wieder gefordert. Er wusste ganz genau, was die Bundesregierung schon längst offiziell eingestehen musste: Eine Pkw-Maut, die nur ausländische Autofahrer bezahlen müssen, verstößt gegen das Europarecht und ist unzulässig.
Mit Luftnummern kann man eben keine Schlaglöcher stopfen. In Wirklichkeit wollte er mit dieser unsäglichen Phantom-Debatte, die jetzt endlich beendet wurde, nur von seinem eigenen Versagen ablenken: Trotz jährlicher Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro über die Luftverkehrssteuer und die Bahndividende hat es Ramsauer nicht geschafft, nennenswert mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Und die wirklichen Verursacher von Straßenschäden bleiben verschont. Deutschland ist ein Transitland für Lkw – und ein Lkw schädigt eine Straße 60.000 mal mehr als ein Pkw. Auch bei der Ausweitung der Pkw-Maut hat Ramsauer versagt. In der Summe fehlen deshalb 500 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl deutlich mehr Mittel für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen.
