Zur Ablehnung des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch den Bundesrat erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die Vernunft hat gesiegt. Der ehrliche Steuerzahler wird von der gemeinsamen Entscheidung der SPD- und Grün- geführten Bundesländer profitieren.
Das vorliegende Abkommen hätte dagegen ermöglicht, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz günstig und anonym legalisieren können. Für die Zukunft wäre dadurch keineswegs ausgeschlossen, dass weiterhin unversteuertes Geld unkontrolliert in die Schweiz gebracht würde.
Damit wäre die Steuerhinterziehung einzelner praktisch legalisiert worden. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler hat der Bundesrat dies verhindert. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in den vergangenen Monaten vom Bundesfinanzminister und von der CDU im Land für seine konsequente Haltung viel Kritik einstecken müssen. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass seine Argumente im Bundesrat eine Mehrheit gefunden haben.“
