Nachrichten zum Thema Bundespolitik
FDP: Steigbügelhalter fürs Betreuungsgeld
Nun wird das Betreuungsgeld der Bundesregierung noch teurer! Die FDP – einst Gegnerin des Betreuungsgeldes - hat sich von der Union ihre Zustimmung zum Gesetz teuer bezahlen lassen – mit dem Klientelgeschenk „Bildungssparen“. Damit werde das ohnehin schlechte Betreuungsgeld noch schlechter, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
„Die FDP macht das beinahe Unmögliche möglich: Durch ihren unermüdlichen Einsatz hat sie es geschafft, das unsinnige Betreuungsgeld durch das Bildungssparen für Eltern noch teurer zu machen. Gleichzeitig hat sie es geschafft, bei dieser Gelegenheit die private Versicherungswirtschaft wieder ins Spiel zu bringen und ihr einen Gefallen zu tun.“ Mit diesen klaren Worten übte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Wer das Betreuungsgeld nicht in Anspruch nimmt, soll über das sogenannte „Bildungssparen“ die Möglichkeit erhalten, für sein Kind Geld anzusparen. Auszahlung nach dem 14. Lebensjahr. Pro Kind soll ein Maximalbetrag von 300 Euro zusammenkommen.
„Wenn man das Kleingedruckte dieses Vorschlags liest, dann geht es genau darum, dass Zusatzversicherungen abgeschlossen werden“, hob Nahles am Montag hervor. Da ist sie wieder: die Klientelpolitik der Liberalen „Das überrascht wenig – ist aber enttäuschend“, so Nahles. Denn die wenigsten in der FDP sind für das Betreuungsgeld - die meisten lehnen es sogar ab. „Das Bildungssparen soll nun als Steigbügelhalter für das Betreuungsgeld fungieren“, bedauerte Nahles.
Das Bildungssparen macht das Betreuungsgeld also nicht nur teurer, sondern erzeugt auch noch erheblichen Bürokratie-Aufwand. Von dem Ausbau von Kinderbetreuung – was das eigentliche und allein richtige Ziel sein müsste – rückt man damit noch weiter ab. Andrea Nahles kündigte am Montag Widerstand gegen die FDP-Pläne an. Die SPD will alles tun, um das Betreuungsgeld abzuschaffen.
Pressekonferenz von Andrea Nahles
Pflegekräfte werden im Stich gelassen
Zu den heute von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgestellten Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Die Vorschläge des FDP-Ministers und der Koalitionsfraktionen sind eine Enttäuschung, weil sie die unbedingt notwendige gezielte Förderung von Pflegekräften nicht im Ansatz ausreichend vorsehen. Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern nicht beseitigen. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass durch die Tarifsteigerungen bestehende Pflegestellen weiter abgebaut werden.
Auch bei der vorgesehenen „Gießkannen“-Entlastung der Krankenhäuser von 250 Millionen Euro in 2013 gibt es keinen Grund zum Jubel, weil weder die Krankenhäuser auf dem Land oder in Problemzonen der Städte besonders berücksichtigt worden wären oder die Qualität der Krankenhäuser eine Rolle spielen würde. Vielmehr muss man befürchten, dass überflüssige Leistungen und medizinisch notwendige Leistungen, Leistungen guter und schlechter Qualität auch weiterhin ohne Unterschied bezahlt werden. Die gezielte Förderung von Pflege, guter Krebsmedizin und der Schutz vor teilweise überflüssigen Knie- und Hüftgelenksoperationen fehlen.
Üble Hetze des neuen DIHK- Präsidenten gegen Rot-Grün
Zu den Äußerungen des neuen DIHK-Präsidenten Schweitzer über die steuerpolitischen Pläne von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Herr Schweitzer ist erst wenige Tage in seinem Amt als Präsident des DIHK. Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen. Was Herr Schweitzer aber gleich zu Beginn seiner Amtszeit tut, ist nichts anderes als üble und gezielte Hetze gegen Rot-Grün. Seine Behauptung über das vermeintliche Ausmaß von Jobverlusten als Folge der von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für notwendig erachteten Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes ist fachlich durch nichts zu belegen. Der forsche Herr Schweitzer hat offensichtlich noch nicht realisiert, dass die von ihm geführte Organisation in vielen Städten, Regionen und demnächst auch auf Bundesebene auf eine gute Kommunikation auch mit Sozialdemokraten angewiesen ist. Bereits nach wenigen Tagen stellt sich somit die Frage, ob sich der DIHK mit der Wahl Schweitzers einen Gefallen getan hat.
Konsequent für Demokratie und Freiheit
Zum 80. Jahrestag der Rede von Otto Wels zum „Ermächtigungsgesetz“ am 23. März und dem Beschluss der Bundesregierung zum NPD-Verbotsantrag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:
Der Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“ mahnt alle Demokratinnen und Demokraten jedes Jahr aufs Neue, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement für Demokratie und Freiheit. Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Deutschland keine Randerscheinungen. Rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert und verletzen die Grundwerte einer freien und solidarischen Gesellschaft. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen – Neonazismus, Rassismus, und Antisemitismus – geht uns alle an. Mit der Aufdeckung der NSU-Mordserie, den Wahlerfolgen rechter Parteien und den Naziaufmärschen und -demonstrationen zeigt sich, dass ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus von allen gesellschaftlichen Gruppen und jedem Einzelnen nötig ist. Wir müssen uns dauerhaft mit dem Rechtsextremismus und der Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Land auseinandersetzen.
Schwarz-Gelb hat keine Antwort auf die steigenden Energiekosten für Verbraucher
Zur Debatte im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Kosten der Energiewende erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneberg:
Während Bundesumweltminister Altmaier mit unhaltbaren Zahlen zu den Kosten der Energiewende Investoren verschreckt, zeigt die schwarz-gelbe Koalition zugleich absolutes Desinteresse daran, die steigenden Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten. Diese würden kurzfristig und spürbar wirken, ohne Verunsicherung zu erzeugen und das Vertrauen von Investoren in die Energiewende nachhaltig zu zerstören. Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen.
Krippenausbau statt Betreuungsgeld ist der richtige Weg
Anlässlich der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Ausbau der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen und der Diskussion über das Betreuungsgeld in der kommenden Bundesratssitzung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie Prioritäten in der Bildungs- und Familienpolitik richtig gesetzt werden. Sie hat seit ihrer Regierungsübernahme 2010 mit einem Kraftakt den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung vorangetrieben. Das Ergebnis ist beeindruckend, denn im kommenden Kitajahr stehen über 144.000 Plätze bereit.
Durch den Krippenausbau verbessern sich die Bildungschancen von Kindern sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch dieser notwendige Ausbau wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung konterkariert, die an der milliardenschweren Fehlinvestition Betreuungsgeld festhält. Mit dem Betreuungsgeld werden Kinder von Kitas und vorwiegend Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Die geplante Initiative der SPD-geführten Länder am kommenden Freitag im Bundesrat, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes aufzuheben, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.
Forderung nach Steuersenkungen missachtet Gegebenheiten und Anforderungen der Realität
Zu den wiederkehrenden Forderungen nach Soli-Abschaffung und anderen Steuerentlastungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Dass der Bundestagswahlkampf naht, ist schon allein daran zu erkennen, dass die Einforderungen und Ankündigungen von Steuersenkungen und Steuerentlastungen zunehmen. Neben der FDP fordert auch der Bund der Steuerzahler eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab spätestens 2014.
Es ist dabei falsch und unverantwortlich zu behaupten, der Staat nehme mittlerweile zu viele Steuern ein. Die aktuell gut laufenden Steuereinnahmen des Staates sind hochwillkommen, solange der Staat noch neue Schulden macht und – vor allem – solange es noch auf allen staatlichen Ebenen erhebliche Infrastrukturdefizite gibt und solange bei weitem nicht die Mittel in den Bildungsbereich fließen, die hier eigentlich nötig wären.
Die aktuell hohen Steuereinnahmen sind kein Grund für Steuersenkungen. Immer weiter von der starken Belastung der Bürger durch die „kalte Progression“ zu reden und daraus dann eine „Notwendigkeit, Steuern zurückzugeben“, zu konstruieren, wird durch Wiederholung nicht besser und missachtet die Gegebenheiten und Anforderungen der Realität.
NRWSPD rüstet sich für den Bundestagswahlkampf
Am vergangenen Samstag wurde in der Bielefelder Stadthalle die Landesliste der NRWSPD für die Bundestagswahl am kommenden 22. September beschlossen. Als Spitzenkandidat auf der NRW-Landesliste wurde Peer Steinbrück mit 97,72 % der Delegiertenstimmen gewählt.
In seiner Rede machte Steinbrück klar dass er Kanzler werden wolle und gab sich dabei auch selbstkritisch, indem er zugab nicht immer den richtigen Ton getroffen bzw. richtig gehandelt zu haben.
„Ich kann auch so formulieren, dass ich nicht anecke. Die Frage ist nur, ob die Wähler jemanden haben wollen, der rundgefeilt wie ein Kieselstein ist, oder einen, der Klartext spricht, sich gelegentlich in den Bildern vergreift und manchmal auch zu viele Western gesehen hat", so Steinbrück zu den Delegierten.
In seiner Rede warf Steinbrück der Union Etikettenschwindel bei den Wahlversprechen der letzten Tage und Monate vor und nannte dabei die "Lohnuntergrenze", "Lebensleistungsrente" oder dem "Familiensplitting". Diese Versprechen seien aber viel heiße Luft, denn bislang könnte keiner von der Union sagen, wie man die damit verbundenen Mehrausgaben gegenfinanzieren wolle oder seien nicht das was ihr Name verspricht.
Die SPD dagegen habe ein klares Konzept, so Steinbrück und verteidigte die im SPD-Wahlprogramm angekündigten Steuererhöhungen, die vor allem vermögende Personen betreffen werde. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, sondern einige Steuern für einige anheben, weil starke Schultern mehr tragen können.
Steinbrück machte deutlich, dass die Mehreinnahmen dazu nötig sind um in Bildung zu investieren, aber auch um die Energiewende zu finanzieren, die Infrastruktur zu modernisieren, die Kommunen zu unterstützen, aber auch um die Schuldenbremse einzuhalten.
Die OWL-Bundestagskandidaten
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post wurde auf Platz 9, die Bielefelder Bundestagskandidatin Christina Kampmann auf Platz 16, Burkhard Blienert aus Paderborn wurde auf Platz 29, die Höxteranerin Petra Rode-Bosse auf Platz 34 und der Herforder Stefan Schwartze auf Platz 44 der Landesliste gewählt.
Im Interview mit dem "Mindener Tageblatt" machte Achim Post deutlich, dass das Ziel am 22. September das Direktmandat sei und er werde einen "leidenschaftlichen Wahlkampf mit viel Energie" darum führen, aber dabei in eine "faire, menschlich anständige und an der Sache orientierte Auseinandersetzung" mit dem politischen Gegnern gehen.
Post Hauptthema im Wahlkampf wird die soziale Gerechtigkeit sein: "Wir wollen, dass das, was in den vergangenen zehn bis 20 Jahren in der reichen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, endlich auch bei allen ankommt."
Bild:
Ein Teil der OWL-BundestagskandidatInnen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (v.l.): Torsten Klute, Stefan Schwartze, Hannelore Kraft, Achim Post, Christina Kampmann & Burkhard Blienert. (Foto: SPD Werther)
