Am vergangenen Samstag wurde in der Bielefelder Stadthalle die Landesliste der NRWSPD für die Bundestagswahl am kommenden 22. September beschlossen. Als Spitzenkandidat auf der NRW-Landesliste wurde Peer Steinbrück mit 97,72 % der Delegiertenstimmen gewählt.
In seiner Rede machte Steinbrück klar dass er Kanzler werden wolle und gab sich dabei auch selbstkritisch, indem er zugab nicht immer den richtigen Ton getroffen bzw. richtig gehandelt zu haben.
„Ich kann auch so formulieren, dass ich nicht anecke. Die Frage ist nur, ob die Wähler jemanden haben wollen, der rundgefeilt wie ein Kieselstein ist, oder einen, der Klartext spricht, sich gelegentlich in den Bildern vergreift und manchmal auch zu viele Western gesehen hat", so Steinbrück zu den Delegierten.
In seiner Rede warf Steinbrück der Union Etikettenschwindel bei den Wahlversprechen der letzten Tage und Monate vor und nannte dabei die "Lohnuntergrenze", "Lebensleistungsrente" oder dem "Familiensplitting". Diese Versprechen seien aber viel heiße Luft, denn bislang könnte keiner von der Union sagen, wie man die damit verbundenen Mehrausgaben gegenfinanzieren wolle oder seien nicht das was ihr Name verspricht.
Die SPD dagegen habe ein klares Konzept, so Steinbrück und verteidigte die im SPD-Wahlprogramm angekündigten Steuererhöhungen, die vor allem vermögende Personen betreffen werde. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, sondern einige Steuern für einige anheben, weil starke Schultern mehr tragen können.
Steinbrück machte deutlich, dass die Mehreinnahmen dazu nötig sind um in Bildung zu investieren, aber auch um die Energiewende zu finanzieren, die Infrastruktur zu modernisieren, die Kommunen zu unterstützen, aber auch um die Schuldenbremse einzuhalten.
Die OWL-Bundestagskandidaten
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post wurde auf Platz 9, die Bielefelder Bundestagskandidatin Christina Kampmann auf Platz 16, Burkhard Blienert aus Paderborn wurde auf Platz 29, die Höxteranerin Petra Rode-Bosse auf Platz 34 und der Herforder Stefan Schwartze auf Platz 44 der Landesliste gewählt.
Im Interview mit dem "Mindener Tageblatt" machte Achim Post deutlich, dass das Ziel am 22. September das Direktmandat sei und er werde einen "leidenschaftlichen Wahlkampf mit viel Energie" darum führen, aber dabei in eine "faire, menschlich anständige und an der Sache orientierte Auseinandersetzung" mit dem politischen Gegnern gehen.
Post Hauptthema im Wahlkampf wird die soziale Gerechtigkeit sein: "Wir wollen, dass das, was in den vergangenen zehn bis 20 Jahren in der reichen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, endlich auch bei allen ankommt."
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Ein Teil der OWL-BundestagskandidatInnen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (v.l.): Torsten Klute, Stefan Schwartze, Hannelore Kraft, Achim Post, Christina Kampmann & Burkhard Blienert. (Foto: SPD Werther)
