Zu den neuen Steuersenkungsversprechungen von Schwarz-Gelb erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es ist schon grotesk: Noch vor wenigen Tagen feiert Schwarz-Gelb die im Bundeskabinett beschlossenen Haushalts-Eckwerte. Es werden sogar Budgetüberschüsse für die Folgejahre in Aussicht gestellt. Und jetzt wird an die Öffentlichkeit gebracht, dass sowohl FDP als auch CDU/CSU in ihren Wahlprogrammen Steuerentlastungen planen, die die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe belasten und alle Haushaltsplanungen zunichte machen würden.
Allein die von der FDP angestrebte Streichung des Solidaritätszuschlages würde ein jährliches Loch in den Bundeshaushalt von etwa 13 Milliarden Euro schlagen. Auch der von allen Koalitionsparteien geforderte Abbau der behaupteten kalten Progression führt zu milliardenschweren Belastungen der öffentlichen Haushalte, die der Bundesfinanzminister in seinem am letzten Mittwoch präsentierten Rechenwerk noch nicht einkalkuliert hat.
Schäubles gute Haushaltszahlen sind ein Lügengebäude. Es wird weder das von Schäuble behauptete Nulldefizit, noch Etatüberschüsse geben, wenn die Steuerentlastungsversprechungen realisiert werden. Auch die Länderhaushalte und die Kommunen können weitere Steuerentlastungen nicht mehr verkraften. Massive Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wären die zwingende Folge. Es gehört keine besondere prophetische Gabe dazu vorherzusagen, dass alle Steuerentlastungsversprechungen von CDU, CSU und FDP im heranziehenden Bundestagswahlkampf nach der Wahl nicht mehr realisiert werden. Es handelt sich um nichts als Wählertäuschungen. CDU, CSU und FDP wiederholen ihre Strategie aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Aber die Menschen haben seit 2009 erfahren, dass aus solchen Wahlversprechen nichts wird.
Die aktuellen Spitzenwerte von Steueraufkommen und Steuerquoten sind nicht aussagekräftig, weil ihnen auch entsprechend hohe Leistungsansprüche an die öffentlichen Haushalte gegenüber stehen. Selbst mit dem aktuellen Steueraufkommen können wichtige Zukunftsaufgaben nicht finanziert werden. Es gibt keinen Steuersenkungsspielraum – weder heute noch morgen.
