Anlässlich der Stellungnahmen zum Positionspapier „Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität“ erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Behauptungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Bestes Beispiel sind seine jüngsten Äußerungen zum Bundesfernstraßenbau in Nordrhein-Westfalen. Wenn es hier nicht zügig vorangeht, so liegt das nicht an fehlenden Planungen des Landes, sondern an nicht fließenden Bundesmitteln. Tatsache ist, dass baureife Bundesfernstraßenprojekte im Umfang von rund 400 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen vorliegen, für die die konkrete Finanzierungszusage von Bundesverkehrsminister Ramsauer noch aussteht.“
