Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD und Gewerkschaften wollen flexible Übergänge in die Rente
Zu den Vorschlägen von IG Bau und IG Metall zu flexibleren Übergangen in die Rente erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die SPD begrüßt die Vorschläge der IGBAU und der IG Metall für mehr Flexibilität bei den Übergängen in die Rente. Die Kernelemente sind Teil des SPD-Rentenkonzepts.
Wir brauchen einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente. Denn immer mehr Menschen müssen wegen hoher körperlicher und psychischer Belastungen früher in Rente gehen.
Wir brauchen den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren. Damit helfen wir gerade Arbeitnehmern in besonders belastenden Berufen.
Und wir brauchen flexible Übergänge – beispielsweise durch eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
Die SPD ist die einzige Partei mit einem umfassenden und schlüssigen Rentenkonzept. In den entscheidenden Punkten sind wir uns mit den Gewerkschaften einig: Wir müssen die Erwerbsarmut bekämpfen, um Altersarmut zu verhindern. Und wir brauchen flexible Übergänge in eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht.
Union und FDP haben in der Rentenpolitik komplett versagt. Sie haben sich noch nicht einmal auf eine Mini-Reform verständigen können.
Die SPD hat sich bei der Erarbeitung ihres Rentenkonzepts eng mit den Gewerkschaften abgestimmt und wichtige Vorschläge aufgenommen. Diese Kooperation werden wir nach der Regierungsübernahme fortsetzen.
Das Signal von Augsburg
Nur, wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“
Geschlossen und kämpferisch präsentierte sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg: Geschlossen hinter Kandidat und Regierungsprogramm, das die Delegierten am Sonntag einstimmig beschlossen. Kämpferisch mit dem klaren Ziel, die ausgelaugte Merkel-Regierung abzulösen.
„Nicht aus Selbstzweck“, wie der SPD-Kanzlerkandidat betonte. Sondern, weil Schwarz-Gelb nur noch „leere Schachteln im Regal“ habe – weder die Kraft noch die Ideen, Deutschland eine Richtung für die Zukunft zu geben. Scharf geißelte er die Ideen- und Richtungslosigkeit von CDU, CSU und FDP.
Klares Bekenntnis zu Rot-Grün
Als klare Alternative zur Noch-Regierung beschrieb zuvor Sigmar Gabriel Rot-Grün. Koalitionen, so der SPD-Chef sollten nicht geschlossen werden, „weil es rechnerisch passt“. Denn wohin so etwas führe, sei an Schwarz-Gelb abzulesen.Als zwei Parteien hätten auch SPD und Grüne an verschiedenen Stellen unterschiedliche Schwerpunkte. Gemeinsam sei aber das Ziel, dass es wieder „fairer und sozial gerechter zugeht in Deutschland“.
Rot-Grün werde „mehr Demokratie wagen und das Land nicht länger den Finanzmärkten überlassen. Das bekräftigte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, erstmals auf einem SPD-Parteitag, in ihrem leidenschaftlichen Grußwort: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten wollen wir in die Opposition schicken – das Leben ist viel zu bunt, um es nur schwarz und gelb zu sehen.“
„Ich will Kanzler werden“
Nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht, wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben. Mit dieser klaren Botschaft stimmte Peer Steinbrück die SPD in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. „Ich will mit euch gemeinsam unser Land wieder ins Lot bringen“, rief der Kanzlerkandidat den Delegierten am Sonntag in Augsburg zu.
Steinbrück kritisierte, die „Chaostruppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere Deutschland unter Wert. Merkels Regierung habe nur „leere Schachteln im Schaufenster“. Weder bei der Rente, noch beim Mindestlohn, bei der Energiewende, bei der Breitband-Versorgung, bei der Mietpreisbegrenzung oder bei der Gleichstellung von Homosexuellen im Steuer- und Adoptionsrecht habe sie Lösungen parat.
Abwahl lautet die Parole
Steinbrück griff Merkels Regierung scharf an: „Sie nimmt sich nichts vor. Sie setzt sich keine Ziele. Sie lässt alles laufen. Sie hat keine Ambitionen.“ In vielen Fällen gebe Merkels Finger nicht die Richtung an, „sondern misst lediglich die Windrichtung“, stellte Steinbrück fest.Sein Fazit: „Nichts geht mehr. Abwahl lautet die Parole!“ Auch wenn sich Merkel präsidial von ihrem Kabinett abzuheben suche, so sei sie doch verantwortlich für diese Regierung.
„Deutschland besser und gerechter machen"
„Mit dem Egoismus und Lobbyismus von CDU/CSU und FDP muss endlich Schluss sein in Deutschland“: Mit einer kämpferischen Rede [pdf, 1,4 MB] hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Augsburger Bundesparteitag zum Kampf für ein gerechteres Deutschland aufgerufen.
Die SPD werde dem „Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus“ am 22. September endlich ein Ende setzen, so Gabriel klar: „Genau dafür treten wir an.“ Sein Signal von Augsburg: „Wir wollen wieder die Menschen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik stellen.“
Rot-Grün ist die Koalition von morgen
Die Bundestagswahl sei eine klare Richtungsentscheidung für Deutschland und Europa. Der Marktradikalismus und Egoismus von Schwarz-Gelb müsse endlich abgewählt werden, so Gabriel. „Das ist die Koalition von gestern. Die Koalition von morgen ist die von SPD und Grünen.“ Auch dafür stehe das „WIR“ des Parteitags-Mottos: „Das WIR entscheidet."
Zur Begrüßung des vollbesetzten Plenums in der Halle 5 der Messe Augsburg zitierte Gabriel unter großem Applaus den berühmten Sohn der Stadt, Bertolt Brecht: „‚Verändere die Welt. Sie braucht es.’ Ich finde, das ist ein gutes Motto, auch im 150. Jahr der deutschen Sozialdemokratie.“ Mit Blick auf den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude fügte der SPD-Chef hinzu: „Es wird Zeit für den demokratischen Wandel – auch in Bayern!“
Rot-Grün sei die Koalition dieses Wandels im ganzen Land, so Gabriel – mit einem großen „Schatz an Gemeinsamkeiten“. Denn es gehe beiden Parteien nicht um die bloße Besetzung von Regierungssesseln, sondern um einen echten Politikwechsel in Deutschland und Europa: „SPD und Grüne wollen gemeinsam mehr Demokratie wagen, statt Europa weiterhin den Banken und Finanzmärkten auszuliefern“, so Gabriel. Zugleich wolle Rot-Grün damit Schluss machen, „dass Deutschland inzwischen unter der Führung Angela Merkels zu einem der größten Waffenhändler der Welt geworden ist.“
Michael Buhre zum SPD-Bundesparteitag in Augsburg
Im Vorfeld des a.o. SPD-Bundesparteitages in Augsburg hat der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzender Michael Buhre gegenüber spd.de ein kurzes Statement zum Bundesparteitag, dem Regierungsprogramm und den Kandidaten Peer Steinbrück abgegeben.
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Statement von Michael Buhre
„Merkel hat vier Jahre verplempert“
„Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt“, hat Peer Steinbrück am Montag festgestellt. Der Kanzlerkandidat macht mit einem Acht-Punkt-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen Druck.
Die Regierung Merkel habe den Elan der ersten internationalen Gipfel nach dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2008 und 2009 nicht genutzt. Statt national und international Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu forcieren, habe die schwarz-gelbe Regierung auf diplomatisch weiche Verhandlungstaktiken mit Steuerparadiesen gesetzt. Gleichzeitig hätte ihr Finanzminister den deutschen Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften am liebsten gesetzlich verboten Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides hätten die rot-grün geführten Bundesländer verhindert, so Steinbrück.
Der Kanzlerkandidat warf der jetzigen Regierung vor, scheinbar immer noch nicht zu verstehen, dass der Kampf gegen Steuerbetrug und die Stabilisierung des Euroraums eng miteinander zusammen hängen.
„Die SPD fordert seit Jahren, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung zur Chefsache macht. Schon zu Beginn des Jahres haben wir mit der „Braunschweiger Erklärung“ wesentliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug beschrieben. Jetzt zeigt sich erneut: Ohne Druck ändert sich nichts“, machte der Kanzlerkandidat deutlich.
In seinem 8-Punkte-Plan fordert Steinbrück unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Staaten und eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen, die sich einem solchen Austausch verweigern.
Notfalls soll es zudem einen Entzug der Lizenz für Banken in Deutschland geben, wenn sie bei Steuerbetrug und kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Außerdem muss das Steuerrecht verschärft werden, um das Deponieren von Geld in ausländischen Stiftungen zu erschweren.
Kampf gegen Besteuerungsdefizite in Europa vorantreiben
Zu den Äußerungen der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch passen überhaupt nicht in die aktuelle Diskussion. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem automatischen Informationsaustausch vorankommen und die EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausweiten. Die bisherigen Bremser, wie Österreich und Luxemburg, müssen endlich kooperieren. Das am Wochenende unterbreitete Mini-Angebot des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden reicht dafür nicht aus. Und auch die deutsche Bundesregierung muss ihre vornehme Zurückhaltung, die sie in diesen Fragen in Brüssel an den Tag legt, endlich aufgeben. Wir brauchen mehr Steuertransparenz in Europa und müssen Besteuerungsdefizite durch gemeinsame Anstrengungen ausgleichen.
Globaler Waffenhandel: Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt
Anlässlich der Verabschiedung des Waffenhandelsabkommens durch die UN-Generalversammlung erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Seit Jahren hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag eingesetzt – zuletzt mit einem Antrag im Juni 2012. Diesen hat die schwarz-gelbe Koalition zwar abgelehnt. Bei der Abstimmung in New York gestern hat Deutschland jedoch gemeinsam mit 153 anderen Staaten dem ersten verbindlichen Kontrollvertrag für konventionelle Rüstungsgüter zugestimmt.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass mit diesem Vertrag klar die Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen gestellt wurden. Künftig dürfen keine Waffen mehr an Staaten geliefert werden, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen werden könnten.
