SPD Ortsverein Hille

Mit diesem Tag beginnt dieser Wahlkampf! - Gabriel beim Bundesparteitag in Augsburg (Foto: Marco Urban / SPD)

„Mit dem Egoismus und Lobbyismus von CDU/CSU und FDP muss endlich Schluss sein in Deutschland“: Mit einer kämpferischen Rede [pdf, 1,4 MB] hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Augsburger Bundesparteitag zum Kampf für ein gerechteres Deutschland aufgerufen.

Die SPD werde dem „Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus“ am 22. September endlich ein Ende setzen, so Gabriel klar: „Genau dafür treten wir an.“ Sein Signal von Augsburg: „Wir wollen wieder die Menschen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Politik stellen.“

Rot-Grün ist die Koalition von morgen

Die Bundestagswahl sei eine klare Richtungsentscheidung für Deutschland und Europa. Der Marktradikalismus und Egoismus von Schwarz-Gelb müsse endlich abgewählt werden, so Gabriel. „Das ist die Koalition von gestern. Die Koalition von morgen ist die von SPD und Grünen.“ Auch dafür stehe das „WIR“ des Parteitags-Mottos: „Das WIR entscheidet."

Zur Begrüßung des vollbesetzten Plenums in der Halle 5 der Messe Augsburg zitierte Gabriel unter großem Applaus den berühmten Sohn der Stadt, Bertolt Brecht: „‚Verändere die Welt. Sie braucht es.’ Ich finde, das ist ein gutes Motto, auch im 150. Jahr der deutschen Sozialdemokratie.“ Mit Blick auf den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude fügte der SPD-Chef hinzu: „Es wird Zeit für den demokratischen Wandel – auch in Bayern!“

Rot-Grün sei die Koalition dieses Wandels im ganzen Land, so Gabriel – mit einem großen „Schatz an Gemeinsamkeiten“. Denn es gehe beiden Parteien nicht um die bloße Besetzung von Regierungssesseln, sondern um einen echten Politikwechsel in Deutschland und Europa: „SPD und Grüne wollen gemeinsam mehr Demokratie wagen, statt Europa weiterhin den Banken und Finanzmärkten auszuliefern“, so Gabriel. Zugleich wolle Rot-Grün damit Schluss machen, „dass Deutschland inzwischen unter der Führung Angela Merkels zu einem der größten Waffenhändler der Welt geworden ist.“

Politik aus dem Alltag der Menschen

Die SPD kämpfe nicht nur gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der größte Gegner sei das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen, so Gabriel. Viele glaubten, dass die Parteien nichts mehr ändern können. Deshalb machte er klar: „Politik muss wieder Politik von unten sein. Aus dem Alltag der Menschen.“

Deshalb habe die SPD ihr Regierungsprogramm auch nicht alleine geschrieben, so der SPD-Vorsitzende: „Wir haben die Menschen in Deutschland gefragt, was besser werden soll in unserem Land.“ Im Rahmen dieses in der deutschen Parteiengeschichte einzigartigen Bürger-Dialogs gab es über 40.000 Vorschläge, von Parteimitgliedern und Nicht-Mitgliedern – und viele von davon sind als konkrete Ideen und Forderungen in das SPD-Regierungsprogramm eingegangen.

Gute Arbeit und eine Rente zum Leben

Die SPD habe zugehört - und Geschichten erfahren wie die einer Hotelfachfrau, die seit über zweieinhalb Jahren als Leiharbeiterin in einem Hotel arbeitet – für 8,18 Euro Brutto im Monat! Oder eines 62 Jahre alten Malers, der seit Jahren unter Rückenschmerzen leidet – aber nicht aufhören kann, weil er um seine Rente fürchtet.

Angesichts solcher Geschichten ist für Gabriel klar: „Wir sagen erstens: Wer etwas gegen Altersarmut tun will, der muss anständige Löhne und Gehälter zahlen. Und zweitens: wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der muss mit 63 endlich abschlagsfrei in Rente gehen können. Alles andere ist wirklichkeitsfremd!“.

Die soziale Spaltung in Deutschland nehme zu – „und die Menschen spüren das. Auf der einen Seite stehen Löhne von weniger als 5 Euro und Durchschnittseinkommen von 28.000 Euro im Jahr. Auf der anderen Seite stehen Managergehälter von 10 und mehr Millionen Euro pro Jahr. Das hat nichts mehr mit Leistung zu tun!“, so Gabriel. „Niemand leistet das 200- oder 300-fache seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Schwarz-Gelb hat nichts für mehr Gerechtigkeit getan

Schwarz-Gelb habe gegen diese soziale Spaltung in Deutschland nichts getan. Und obendrein nichts dafür getan, die Reichen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. 150 Milliarden Euro gingen dem Fiskus durch Steuerflucht jährlich verloren, so der SPD-Chef.

Doch Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten mit dem Schweizer Steuerabkommen diese Praxis sogar noch zu legalisieren versucht: „Die wollten Beihilfe leisten zur Steuerflucht!“ Es sei gut gewesen, dass die SPD-Ministerpräsidentinnen und –präsidenten „diesen infamen Versuch“ im Bundesrat gestoppt haben.

„Das sind die wahren Asozialen!“

Gabriel: „Diejenigen, die in Deutschland reich geworden sind, die ihre Kinder kostenlos zur Schule schicken, die gern mit Steuern subventionierte Theater und Museen besuchen - und die dann am Ende des Monats ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland schmuggeln: Das sind die wahren Asozialen unseres Landes!“

Merkel, die Anscheinserweckerin

Gegen alle diese Exzesse habe die Regierung Merkel nichts unternommen, so Gabriel weiter. Die Kanzlerin sei „eine hochsympathische Anscheinserweckerin“, die vor allem durch folgenlose Ankündigungen glänze.

Gabriel: Steinbrück ist der richtige Kandidat

Im Namen der SPD stellte sich Gabriel klar hinter den Kandidaten Peer Steinbrück. Er sei für die anstehenden Herausforderungen der richtige Kanzler. „Peer, du bist einer von uns. Du kannst Dich auf uns verlassen!“

„Der Wahlkampf, der geht heute erst richtig los“, so Gabriel zum Abschluss seiner Rede. „Der Wahlkampf ist erst vorbei, wenn die Wahllokale schließen.“ Die Botschaft des Parteitags laute: „Ein besseres Land kommt nicht von allein. Lass uns in diesem Sinn gemeinsam anpacken, damit Deutschland besser und gerechter wird.“