Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Frau Merkel und Ihre ungedeckten Schecks
In ihrem aktuellen "MT-Blog-Artikel" beschäftigt sich Inge Howe mit den Wahlgeschenken der Bundeskanzerlin Angele Merkel und der damit verbundenen massiven Einwirkungen auf den Landeshaushalt in NRW.
Merkel hü, Rösler hott
Reden und Handeln fallen bei Schwarz-Gelb weiterhin auseinander: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag warme Worte gegen Wasserprivatisierung verteilte, unterstützt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiter die EU-Pläne für eine privatisierte Trinkwasserversorgung. Die SPD fordert einen sofortigen Kurswechsel.
Stein des Anstoßes: Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erstellte Konzessionsrichtlinie. Diese schreibt Kommunen vor, Aufträge – dazu gehört auch die Wasserversorgung – künftig EU-weit und auch für Privatunternehmen auszuschreiben.
Gegen die Richtlinie regt sich seit Monaten europaweit Protest. Auch die SPD hat sich klar dagegen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine starke öffentliche Wasserversorgung einzusetzen.
Rösler für privatisiertes Wasser
Doch die Rufe der Opposition, der Kommunen und Millionen deutscher und europäischer Bürger verhallten anscheinend ungehört: Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat Wirtschaftsminister Rösler nun eigenmächtig Beamte zu Gesprächen über die Richtlinie nach Brüssel geschickt.
Pikant: Die Unterhändler sollen sich anscheinend nicht für die Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aussprechen. Dabei hatte Kanzlerin Merkel dem Deutschen Städtetag am vergangenen Donnerstag noch versprochen, „intensiv für das Wasser kämpfen“ zu wollen.
„Seehofer ist unglaubwürdig!“
„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Wendemanöver des Bayrischen Ministerpräsidenten.
„In Bayern ist bisher nichts passiert und es gibt immer noch viele offene Fragen im Fall Hoeneß. Wie kann es sein, dass Journalisten den Fall Hoeneß längst recherchiert haben und die Landesverwaltung in Bayern angeblich nichts gewusst hat“, weitete die Generalsekretärin ihre Kritik an der bayrischen Landesregierung aus.
Viele Dinge sind seien noch nicht geklärt – auch die Frage, ab wann Seehofer was wusste. Nun versuche der bayerische Ministerpräsident ein Ablenkungsmanöver und gebe sich als oberster Steuerfahnder Deutschlands aus, dabei sei er selbst noch einige Antworten schuldig. Sein Vorstoß sei schlicht unglaubwürdig, so Nahles.
Deutsches Handwerk lässt sich vor den Karren liberal-konservativer Wahlkämpfer spannen
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZdH) Holger Schwannecke über die Steuerpläne der SPD, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:
Es ist bedauerlich, dass sich nun offenbar auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH) vor den Karren der Ideologen und liberal-konservativen Wahlkämpfer spannen lässt und die Steuerpläne auch der SPD als Belastung des Mittelstandes auf breiter Front geißelt. Diese Behauptung ist völlig überzogen. Moderate Mehrbelastungen im Einkommensteuertarif greifen erst ab einem Einkommen/Gewinn von 64.000 Euro beziehungsweise 128.000 Euro für Verheiratete. Dieser Betrag muss auch von einer Personengesellschaft erst einmal erwirtschaftet werden. Die meisten Handwerker werden von unseren Plänen nicht betroffen sein. Schwannecke verschweigt leider auch, dass – siehe SPD-Regierungsprogramm – wir zum Beispiel im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz Investitionen durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten fördern wollen – ein gerade für das Handwerk wichtiger Arbeitsbereich. Außerdem würden, auch das bleibt von den Verbandsvertretern unerwähnt, gerade mittelständische Unternehmen von den durch die Steuererhöhungen finanzierten Investitionen in Infrastruktur und Bildung profitieren.
Jutta Velte/ Bernhard von Grünberg: „Rot-Grün will Einbürgerungen erleichtern und Optionspflicht abschaffen“
Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte:
Bernhard von Grünberg: „Immer neue bürokratische Hürden und das starre deutsche Staatsangehörigkeitsrecht haben in den vergangenen zehn Jahren mit dazu geführt, dass sich die Zahl der Einbürgerungen in NRW halbiert hat. Einbürgerungswillige sind nach wie vor gezwungen, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Besonders schlimm ist die sogenannte Optionspflicht. Nach gegenwärtiger Rechtslage müssen in Deutschland geborene Kindern ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern wählen. Für viele bedeutet das eine schmerzhafte Entscheidung zwischen ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland und ihren familiären Wurzeln. Die Optionspflicht ist ein integrationspolitischer Totalschaden und muss umgehend abgeschafft werden.“
Jutta Velte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrer bisherigen Amtszeit eine verfehlte Einbürgerungspolitik betrieben. Ankündigungen der FDP, die Zahl der Einbürgerungen signifikant zu erhöhen, sind deshalb reines Wahlkampfgetöse. Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein Instrument, um diesem Ziel näher zu kommen. Sie ist in vielen Ländern längst üblich und führt in der Praxis zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten. Insbesondere für jungen Migrantinnen und Migranten ließe sich so die volle politische und rechtliche Gleichstellung ermöglichen, ohne sie zum Bruch mit ihren Wurzeln zu zwingen. Um die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu erhöhen, wollen wir außerdem den umstrittenen Einbürgerungstest abschaffen, die notwendige Voraufenthaltsdauer verkürzen und die Höhe der Gebühren auf den Prüfstand stellen. Für Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus nachvollziehbaren Gründen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, fordern wir die Einführung einer wirksamen Härtefallklausel.“
„Wir haben die Power!“
Am Samstag haben sich über zweihundert ehrenamtliche WahlkämpferInnen aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus getroffen. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Augsburg, auf dem die SPD ihr Regierungsprogramm für 2013-2017 beschlossen hat, wurde damit der Startschuss für das CampaignerInnen-Programm der SPD gegeben.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Generalsekretärin Andrea Nahles stimmten die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten WahlkämpferInnen auf die Wahlkampagne ein. Einen Wahlkampf auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD führen. „Wir müssen den Menschen erzählen wie wir unser Land gemeinsam voranbringen wollen. Dabei brauchen wir Haltung und Kondition“, sagte Peer Steinbrück. Die Motivation der CampaignerInnen, zusammen mit den Wahlkampfteams in den Wahlkreisen einen Wahlkampf hinzulegen, wie ihn das Land noch nicht gesehen hat, war im Willy-Brandt-Haus zum Greifen.
Generalsekretärin Nahles: „Wir haben die Ideen, um diese Wahl zu gewinnen. Wir haben ein Regierungsprogramm der Bürgerinnen und Bürger, um diese Wahl zu gewinnen. Aber wir haben vor allen Dingen auch die Power, um diese Wahl zu gewinnen!“
Wir rücken zusammen. Eine Partei. Eine Kampagne.
Das CampaignerInnen-Programm unterstützt die Grundphilosophie des Wahlkampfs auf Augenhöhe mit den Menschen. CampaignerInnen, die es in dieser Form zum ersten Mal gibt, sind Bindeglieder zwischen den Wahlkreisen und der KAMPA in Berlin. Gleichzeitig stehen sie aber auch untereinander in Kontakt und tauschen sich über Ihre Erfahrungen im Wahlkampf aus, geben sich gegenseitig Hilfestellungen und Tipps. Die CampaignerInnen sind Teil des engeren Wahlkampfteams im Wahlkreis und organisieren den Tür-zu-Tür-Wahlkampf vor Ort. Sie gewinnen Freiwillige für den Wahlkampf vor Ort und sorgen für die Fortführung des Wahlkampfs von der Straße ins Web 2.0.
Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig die Strategie der SPD war
Zur Selbstanzeige Hoeneß‘ wegen Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:
Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können. Diesen Plan, den viele Steuerhinterzieher hatten, hat die SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt. Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß - er wird nicht der einzige bleiben, dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun zerplatzen.
Bundesregierung vernachlässigt Armutsbekämpfung
Zur Anhörung des Europaausschusses zum Europäischen Semester, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese und Manfred Nink:
Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zum Jahr 2020 zu schaffen. Das ist das Ergebnis der Anhörung zum Europäischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.
Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen Sechsmonatszyklus im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Strategie „Europa 2020“. Alle EU-Länder haben sich zu den Schwerpunkten Beschäftigung, Klimaschutz und Energie, Bildung, Forschung sowie Armutsbekämpfung Ziele gesetzt, die in nationale Ziele und wachstumsfördernde Strategien umgesetzt werden sollen.
