„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Wendemanöver des Bayrischen Ministerpräsidenten.
„In Bayern ist bisher nichts passiert und es gibt immer noch viele offene Fragen im Fall Hoeneß. Wie kann es sein, dass Journalisten den Fall Hoeneß längst recherchiert haben und die Landesverwaltung in Bayern angeblich nichts gewusst hat“, weitete die Generalsekretärin ihre Kritik an der bayrischen Landesregierung aus.
Viele Dinge sind seien noch nicht geklärt – auch die Frage, ab wann Seehofer was wusste. Nun versuche der bayerische Ministerpräsident ein Ablenkungsmanöver und gebe sich als oberster Steuerfahnder Deutschlands aus, dabei sei er selbst noch einige Antworten schuldig. Sein Vorstoß sei schlicht unglaubwürdig, so Nahles.
Viele Schnittmengen mit Parteiprogramm der Grünen
Das Thema Steuergerechtigkeit findet sich auch im Parteiprogramm der Grünen wieder, dass am Wochenende auf dem Parteitag verabschiedet wurde. „Wir haben uns über den gelungenen Parteitag der Grünen gefreut. Es war ein sehr starkes Signal für eine rot-grüne Regierung ab dem 22. September. Es gebe zwischen den Programmen von SPD und Grünen „zahlreiche Schnittmengen“, sei es beim Mindestlohn, bei der Bürgerversicherung oder in der „Steuerpolitik für mehr Steuergerechtigkeit“, stellte Nahles fest.
Steuerkonzept der SPD belastet nicht die Mittelschicht
Auch in der Zielrichtung der Umverteilung von oben nach unten – für mehr Steuergerechtigkeit – gebe es Übereinstimmungen zwischen SPD und Grünen. „Wir wollen die Steuern für einige wenige erhöhen, um diese in Bildung und Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau zu investieren und natürlich auch die Schuldenbremse einzuhalten“, erläutert Nahles noch einmal das Steuerkonzept der Sozialdemokraten.
Eins sei aus SPD-Sicht klar: „SPD und Grüne haben zwar unterschiedliche Konzepte aber verfolgen das gleiche Ziel. Wir belasten nicht die Mittelschicht. Was eine Steuererhöhung angeht, belasten die Konzepte der SPD nicht mal 5 Prozent der Steuern!“
Kundgebungen mit Gewerkschaften am 1.Mai
Gemeinsamkeiten gebe es auch zwischen der SPD und den Gewerkschaften, sagte Nahles: „Wir freuen uns schon auf die gemeinsamen Kundgebungen am 1.Mai mit den Gewerkschaften. Der Gewerkschaftsaufruf deckt sich auch in diesem Jahr mit vielen Teilen unseres Programms. Zum Beispiel beim Thema gesetzlicher Mindestlohn, bei der Begrenzung von Werkverträgen oder wenn es um die Zurückdrängung von Leiharbeit geht. Aber auch beim Thema Rente“, erklärte Andrea Nahles.
Dies seien wichtige, sozialpolitische Weichen, für die man am Mittwoch gemeinsam auf die Strasse gehen wolle, so die Generalsekretärin. SPD und Gewerkschaften haben zum 1. Mai verschiedene Kundgebungen geplant.
