Reden und Handeln fallen bei Schwarz-Gelb weiterhin auseinander: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag warme Worte gegen Wasserprivatisierung verteilte, unterstützt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiter die EU-Pläne für eine privatisierte Trinkwasserversorgung. Die SPD fordert einen sofortigen Kurswechsel.
Stein des Anstoßes: Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erstellte Konzessionsrichtlinie. Diese schreibt Kommunen vor, Aufträge – dazu gehört auch die Wasserversorgung – künftig EU-weit und auch für Privatunternehmen auszuschreiben.
Gegen die Richtlinie regt sich seit Monaten europaweit Protest. Auch die SPD hat sich klar dagegen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine starke öffentliche Wasserversorgung einzusetzen.
Rösler für privatisiertes Wasser
Doch die Rufe der Opposition, der Kommunen und Millionen deutscher und europäischer Bürger verhallten anscheinend ungehört: Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat Wirtschaftsminister Rösler nun eigenmächtig Beamte zu Gesprächen über die Richtlinie nach Brüssel geschickt.
Pikant: Die Unterhändler sollen sich anscheinend nicht für die Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aussprechen. Dabei hatte Kanzlerin Merkel dem Deutschen Städtetag am vergangenen Donnerstag noch versprochen, „intensiv für das Wasser kämpfen“ zu wollen.
Schwarz-Gelb: Die eine so, der andere so
Nun soll Röslers Delegation nur noch dafür sorgen, dass in der Richtlinie „den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung“ getragen wird. So steht es zumindest in einem Papier des Wirtschaftsministeriums.
Das Verhandlungsmandat von Röslers Beamten ist dem „Spiegel“ zufolge „weit umfassender, als es die zuständigen Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ursprünglich vorgesehen hatten.“ Aber so ist es eben bei Schwarz-Gelb: Die eine redet, der andere handelt.
Gabriel: Merkel spielt doppeltes Spiel
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein „doppeltes Spiel“ vor: Merkel müsse dafür sorgen, dass „die Richtlinie nicht für öffentliche Träger der Wasserversorgung gilt. Doch in Brüssel tut die Bundesregierung das genaue Gegenteil. Dieses doppelte Spiel muss aufhören.“
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die unklare Haltung der Bundesregierung am Montag in Berlin: „An der Stelle sieht man ganz klar, dass Frau Merkel wichtige Entscheidungen vergeigt oder sie in Brüssel vergeigt werden, weil die Kanzlerin ihr eigenes Kabinett nicht im Griff hat.“
Die Bundeskanzlerin müsse sich mit ihrem Minister „unterhalten“, so Nahles. Denn Deutschland müsse in Brüssel „ganz massiv gegen die Pläne zur Wasserprivatisierung auftreten – das Gegenteil wird gerade von Herrn Rösler gemacht.“
SPD will Wasser für alle
Die SPD steht klar gegen die Pläne der EU-Kommission und für eine freie Wasserversorgung für alle. Im Rahmen des SPD Bürger-Konvents hat das Thema sogar Einzug in das Regierungsprogramm 2013 gefunden. Die Forderung „Wasserversorgung soll in staatlicher Hand bleiben“ belegte auf der Liste der Bürgerprojekte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konvents Platz fünf – von insgesamt 40.000 während des Bürger-Dialogs eingereichten Ideen!
