Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Sie können nicht mit Geld umgehen“
In einer mitreißenden und pointierten Rede rechnete Peer Steinbrück am Donnerstag mit der Europapolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei „eine direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“ von Merkel, kritisierte Steinbrück und forderte mehr Investitionen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.
Peer Steinbrück antwortete am Donnerstag im Deutschen Bundestag auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seiner kämpferischen Rede warf Steinbrück der schwarz-gelben Regierung in der Europapolitik Versagen auf der ganzen Linie vor und forderte ein Umsteuern in der Europapolitik: Nötig sei eine Doppelstrategie aus Wachstumsimpulsen und Haushaltskonsolidierung.
„Jugendarbeitslosigkeit ist direkte Folge der Sparpolitik“
Die strikte Sparpolitik der Merkel-Regierung führe in Europa zu einem „Teufelskreislauf“ aus Wachstumseinbrüchen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Staatseinnahmen und größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, mahnte der Kanzlerkandidat.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei eine „direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“, die maßgeblich von der Merkel-Regierung vorangetrieben werde, kritisierte Steinbrück. Nötig sei eine Doppelstrategie aus Wachstumsimpulsen und Haushaltskonsolidierung, so der Kanzlerkandidat.
Klaus Wiesehügel: SPD lehnt Senkung der Rentenbeiträge ab
Zur aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Das Kunststück, gleichzeitig Leistungsverbesserungen zu versprechen, die Beitragssätze zu senken und die Bundeszuschüsse zu kürzen, geht nicht auf. Heute geht es der Rentenversicherung gut, aber wir müssen für künftige Herausforderungen vorsorgen. Wegen kurzfristiger Wahlgeschenke die Reserven, die wir dringend brauchen, zu verpulvern ist weder gerecht noch nachhaltig.
Schwarz-Gelb spielt bei der Rente ein doppeltes Spiel. Für kurzfristige Wahlversprechen gefährdet sie die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Am Ende zahlen Beitragszahler und künftige Rentner die Zeche.
Die SPD lehnt eine weitere Senkung der Rentenbeiträge ab. Wir wollen, wie der DGB, einen verlässlichen und stetigen Beitragssatz und den Aufbau einer größeren Reserve. Eine bessere Absicherung flexibler Renteneintritte, bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte und die Vermeidung von Altersarmut brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Rentenversicherung statt konjunkturabhängiger Beitragssatzsprünge.
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Gesetzliche Rentenversicherung nicht austrocknen
Schwarz-Gelb schröpft Rentenversicherung
Anlässlich der aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die Koalition will der Rentenversicherung die Einnahmen entziehen. Die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung bleibt nach der Haushaltsplanung 2014 bestehen. Obendrauf plant Schwarz-Gelb den Beitragssatz weiter zu senken. Gleichzeitig soll die mehrere Milliarden kostende Mütterrente aus den Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Wer Geld ausgibt, muss auch sagen, wie er es einnehmen will.
Wir wollen den Beitragssatz stabil halten, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu verbessern. Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem sind dringende von Schwarz-Gelb versäumte Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erforderlich. Das geht aber nur mit einem stabilen Beitragssatz.
wei Milliarden reichen nicht für gute Pflege
Zur Veröffentlichung des Berichts des „Expertenbeirats Pflege“ am 27. Juni 2013 erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der von Bahr einberufene Expertenbeirat hat heute keine konkreten Vorschläge vorlegt, wie die fünf neuen Pflegegrade leistungsrechtlich ausgestaltet werden sollen. Die in dem Bericht enthaltenen Modellrechnungen sind zu wenig. Modellrechnungen liegen schon seit 2009 vor. Dafür hätte es keinen weiteren Beirat gebraucht.
Im Bericht des Expertenbeirats wird keine Summe für die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs genannt. Jens Spahn erklärte am Wochenende, die Unionsparteien wollten rund zwei Milliarden Euro für die grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausgeben. Das ist zu wenig. Wenn mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs viele besser und niemand schlechter gestellt werden sollen, so kostet das nach den Berechnungen des Pflegebeirats von 2009 etwa 4,2 Milliarden Euro.
Bereits 2009 hat der Pflegebeirat seinen Bericht vorgelegt. Die daran enthaltenen Vorschläge hätten in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. Statt dessen hat Bahr vier wertvolle Jahre verstreichen lassen.
“Merkels Märchenprogramm für Deutschland”
Ein aktueller Standpunkt zum Unions-Wahlprogramm vom Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post:
Nun hat auch die Union ein Wahlprogramm, das hinter verschlossenen Türen bei einer Vorstandssitzung beschlossen wurde.
Vorgestellt wurde es auf einer Pressekonferenz am Sonntag (23.07.) und auf einem „Konvent“. Der „Konvent“ diente nur dazu, dass die geladenen Gäste die Vorstellung des Programms beklatschten und nicht mehr. Beteiligung? Nicht erwünscht!
Aber viel gab es sowieso nicht abzustimmen. Denn bis auf neue Versprechungen, die nicht einmal mit Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen sind, steht im Wahlprogramm der Union so gut wie nichts, um das Land nach vorne zu bringen.
Aber die Wahlversprechen der Union werden massive Auswirkungen auf die Länder und Kommunen haben. Für NRW bedeuten die Wahlversprechen massive Belastungen für den Haushalt des Landes und der Kommunen.
Allein die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde im Landeshaushalt ein Loch von über 700 Millionen Euro reißen und die Kommunen müssten Steuerausfälle von 250 Millionen Euro jährlich verkraften. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik? Fehlanzeige!
Anstatt die Neuverschuldung zu senken haben Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren 100 Milliarden Euro mehr an Schulden verursacht. Auch wenn Union und FDP in ihren Hochglanzbroschüren und auf ihren Webseiten das Gegenteil behaupten. Was mittlerweile durch einen Faktencheck von Spiegel Online widerlegt wurde.
Auch das Unionswahlprogramm wurde einen Faktencheck unterzogen und auch hier kommt Spiegel Online zu einen vernichtenden Ergebnis: „Mangelhaft“. Auch andere Zeitungen gehen mit dem Wahlprogramm von Angela Merkel hart ins Gericht.
Deutschland kann es sich nicht länger leisten nur verwaltet, anstatt zu regiert zu werden! Deshalb brauchen wir am 22.09. einen Wechsel zu einer nachhaltigen Politik mit neuen Ideen.
Die SPD steht für ein solidarisches Deutschland
Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen.
Hierzu ein Standpunkt von Achim Post, Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat:
Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Land, das seine Werte wieder entdeckt und weiß, dass wir nur gemeinsam und solidarisch eine gute Zukunft schaffen können. Wir kämpfen für junge Familien oder Alleinerziehende, deren Gehalt nicht mehr für eine gute Wohnung reicht. Für Selbständige, Neugründer und Kreative, die sich nicht selten selbst ausbeuten, um über die Runden zu kommen. Für alle Menschen, die hart arbeiten – und trotzdem für ihren Fleiß und ihre Anstrengung von der schwarz-gelben Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel keinen fairen Anteil am Wohlstand unserer Gesellschaft erhalten. Und für diejenigen, die trotz aller Anstrengungen keine Arbeit bekommen.
Vorsicht vor falschen Horror-Zahlen zur Vermögensteuer
Zu den Plänen der SPD zur Vermögensteuer und zu den so genannten „Vermögensteuer-Rechnern“ im Internet erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Durch Falschmeldungen wird ein Horrorszenario geschaffen, das auf falschen Grundlagen und Voraussetzungen beruht. Die deutsche Wirtschaft, aber auch jeder einzelne Bürger, wird damit an der Nase herumgeführt.
Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlage gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer.
„1900 Euro mehr für Eltern“
Die SPD möchte Familien finanziell entlasten, indem die Elternbeiträge für alle Kitas und Kindergärten abgeschafft werden. Für Eltern bedeutet das im Jahr ein Plus von 1900 Euro, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Schon jetzt gibt es in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas – mit großem Erfolg: „In Rheinland-Pfalz konnten wir den Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg immens steigern“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.
