Die SPD möchte Familien finanziell entlasten, indem die Elternbeiträge für alle Kitas und Kindergärten abgeschafft werden. Für Eltern bedeutet das im Jahr ein Plus von 1900 Euro, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Schon jetzt gibt es in Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas – mit großem Erfolg: „In Rheinland-Pfalz konnten wir den Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg immens steigern“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.
Schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge
Die SPD halte deswegen an der schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kitas und Kindergärten fest. Die Kritik von Julia Klöckner, Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, die SPD-Pläne für kostenlose Kitas seien unglaubwürdig, wies Nahles entschieden zurück.
„Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Parteikonvent noch einmal nachdrücklich betont, dass dieses Modell ein großer Erfolg in Rheinland Pfalz ist“, erklärte die SPD-Generalsekretärin. Da Dreyer auch die Ministerin von Julia Klöckner sei, wundere sie sich umso mehr über deren Kritik.
Anfang Juli werde es ein Treffen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit den Ministerpräsidenten geben, um die Pläne rund um die Abschaffung der Elternbeiträge „weiter zu konkretisieren“, so Nahles.
CDU-Wahlprogramm: Alles andere als demokratisch
Zum jüngst erschienenen Wahlprogramm der CDU erklärte Nahles: „Es ist das undemokratischste Wahlprogramm, welches den Wählerinnen und Wählern 2013 vorgelegt wird.“ Die CDU falle mit ihrem Regierungsprogramm völlig aus der Zeit, kritisierte die Generalsekretärin.
Ihr Urteil begründete Nahles mit dem „Prozess der Entstehung.“ Anders als bei der SPD ist das Wahlprogramm der CDU nicht über eine intensive Bürgerbeteiligung zustande gekommen und wurde auch nicht demokratisch auf einem Parteitag beschlossen.
Kritische Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger seien anscheinend nicht willkommen gewesen. Zudem stellt sich für Nahles weiterhin die Frage der Gegenfinanzierung der Merkelschen Wahlversprechen: „Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage gibt es von Frau Merkel immer noch nicht."
