Ein aktueller Standpunkt zum Unions-Wahlprogramm vom Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post:
Nun hat auch die Union ein Wahlprogramm, das hinter verschlossenen Türen bei einer Vorstandssitzung beschlossen wurde.
Vorgestellt wurde es auf einer Pressekonferenz am Sonntag (23.07.) und auf einem „Konvent“. Der „Konvent“ diente nur dazu, dass die geladenen Gäste die Vorstellung des Programms beklatschten und nicht mehr. Beteiligung? Nicht erwünscht!
Aber viel gab es sowieso nicht abzustimmen. Denn bis auf neue Versprechungen, die nicht einmal mit Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen sind, steht im Wahlprogramm der Union so gut wie nichts, um das Land nach vorne zu bringen.
Aber die Wahlversprechen der Union werden massive Auswirkungen auf die Länder und Kommunen haben. Für NRW bedeuten die Wahlversprechen massive Belastungen für den Haushalt des Landes und der Kommunen.
Allein die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde im Landeshaushalt ein Loch von über 700 Millionen Euro reißen und die Kommunen müssten Steuerausfälle von 250 Millionen Euro jährlich verkraften. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik? Fehlanzeige!
Anstatt die Neuverschuldung zu senken haben Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren 100 Milliarden Euro mehr an Schulden verursacht. Auch wenn Union und FDP in ihren Hochglanzbroschüren und auf ihren Webseiten das Gegenteil behaupten. Was mittlerweile durch einen Faktencheck von Spiegel Online widerlegt wurde.
Auch das Unionswahlprogramm wurde einen Faktencheck unterzogen und auch hier kommt Spiegel Online zu einen vernichtenden Ergebnis: „Mangelhaft“. Auch andere Zeitungen gehen mit dem Wahlprogramm von Angela Merkel hart ins Gericht.
Deutschland kann es sich nicht länger leisten nur verwaltet, anstatt zu regiert zu werden! Deshalb brauchen wir am 22.09. einen Wechsel zu einer nachhaltigen Politik mit neuen Ideen.
