Zur aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Das Kunststück, gleichzeitig Leistungsverbesserungen zu versprechen, die Beitragssätze zu senken und die Bundeszuschüsse zu kürzen, geht nicht auf. Heute geht es der Rentenversicherung gut, aber wir müssen für künftige Herausforderungen vorsorgen. Wegen kurzfristiger Wahlgeschenke die Reserven, die wir dringend brauchen, zu verpulvern ist weder gerecht noch nachhaltig.
Schwarz-Gelb spielt bei der Rente ein doppeltes Spiel. Für kurzfristige Wahlversprechen gefährdet sie die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Am Ende zahlen Beitragszahler und künftige Rentner die Zeche.
Die SPD lehnt eine weitere Senkung der Rentenbeiträge ab. Wir wollen, wie der DGB, einen verlässlichen und stetigen Beitragssatz und den Aufbau einer größeren Reserve. Eine bessere Absicherung flexibler Renteneintritte, bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte und die Vermeidung von Altersarmut brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Rentenversicherung statt konjunkturabhängiger Beitragssatzsprünge.
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