Anlässlich der aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die Koalition will der Rentenversicherung die Einnahmen entziehen. Die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung bleibt nach der Haushaltsplanung 2014 bestehen. Obendrauf plant Schwarz-Gelb den Beitragssatz weiter zu senken. Gleichzeitig soll die mehrere Milliarden kostende Mütterrente aus den Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Wer Geld ausgibt, muss auch sagen, wie er es einnehmen will.
Wir wollen den Beitragssatz stabil halten, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu verbessern. Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem sind dringende von Schwarz-Gelb versäumte Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erforderlich. Das geht aber nur mit einem stabilen Beitragssatz.
