Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“
Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat heute abschießend zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Michael Hübner: „Mit dem Gesetzentwurf kommt das Land den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das Land verzichtet mit der eingebrachten Regelung auf Rückforderungen an die Kommunen für 2007 und 2008. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen betragen.“
Mario Krüger: „Das Land bekräftigt damit seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro für die nordrhein-westfälischen Kommunen.“
Alexander Vogt: „Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung zum Thema Netzneutralität:
"Inhalte entscheiden, Basis muss das letzte Wort haben"
SPD Minden-Lübbecke positioniert sich zu etwaigen Koalitionsprächen mit der Union
Minden-Lübbecke. Mit großer Mehrheit unterstützt die SPD im Mühlenkreis die "äußerst kritische, aber nicht auf Verweigerung ausgerichtete Haltung" der Landes- und Bundespartei hinsichtlichtlich etwaiger Sondierungs- oder Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien.
Der Vorstand der Mühlenkreis-SPD stellte sich jetzt hinter die Position des SPD-Landesvorstandes und des Parteikonvents vom letzten Freitag. Dort wird zunächst darauf hingewiesen, dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene eindeutig abgewählt sei und keine Mehrheit mehr habe.
Gleichzeitig habe durch das Wahlergebnis zunächst die Kanzlerin den Auftrag erhalten, eine stabile Regierung zu bilden. Sie sei am Zug und müsse jetzt glaubhaft die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen und inhaltlichen Kompromissen signalisieren.
Die SPD verweigere sich keinen Gesprächen, sehe aber als Grundlage hierfür unverändert ihr Programm zur Bundestagswahl. "Die Wählerinnen und Wähler der SPD im Mühlenkreis erwarten, dass die SPD auch nach der Wahl zu ihren Inhalten steht und für deren Umsetzung eintritt", so der Beschluss der heimischen SPD.
Ein flächendeckender Mindestlohn, gleicher Lohn für Frauen und Männer, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine sozial verantwortliche Energiewende sowie die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und die Stärkung der Kommunen seien für die heimischen Sozialdemokraten substanziell.
Der Vorstand der Mühlenkreis-SPD verhehlte in der offenen Diskussion auch nicht politische und gesellschaftliche Probleme, die mit einer etwaigen Großen Koalition einhergehen könnten. Auch deshalb sei diese nur dann zu verantworten, wenn auf allen wichtigen Politkfeldern nachhaltige Erfolge erzielbar seien.
Auf jeden Fall aber unterstützt die SPD im Mühlenkreis die vom Parteikonvent beschlossene Beteiligung der SPD-Mitglieder an den gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen. Die riesengroße Skepsis der Sozialdemokraten setze zwingend voraus, dass die "Basis" bei der Bewertung von Gesprächsergebnissen das letzte Wort habe.
Mehr zum Thema:
Beschluss des SPD-Unterbezirksvorstandes
Merkels Wohlfühlregime
Ob im NSA-Abhörskandal, in der Bildungspolitik oder ganz aktuell auf den eigenen Wahlplakaten: Kanzlerin Angela Merkel und die Union setzen weiterhin auf Wohlfühl-Poesie statt klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Diese Bundeskanzlerin steht für ‚Tu nix’.“
Dies treffe besonders auf den NSA-Abhörskandal zu, so Nahles am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung sieht weiterhin dem flächendeckenden Ausspähen und Abhorchen der Bürgerinnen und Bürger tatenlos zu.“
NSA-Skandal: Merkel muss sich dringend äußern
Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe über die Verwicklung der Regierung in den Skandal bislang „offensichtlich nicht die volle Wahrheit gesagt“, so Nahles weiter. „Er hat behauptet dass es keine massenhafte Weitergabe von Daten an die NSA geben würde.“ Das habe sich nicht bestätigt. „Eine klare Aussage der Kanzlerin ist nun dringend fällig“.
Durch die Enthüllungen von Edward Snowden sei klar geworden: Entweder liefen die deutschen Geheimdienste hier frei – „das mag ich nicht glauben“, sagte Nahles. Oder jemand hat die Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) autorisiert. „Dann wüsste ich gerne, wer das war.“
CDU-Plakate: Wichtige Themen werden verschwiegen
Diese sprachlose Tatenlosigkeit zeige sich auch auf den am Montag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (CDU) vorgestellten Wahlplakaten der Union, so Nahles weiter: „Meiner Meinung nach sprechen die Plakate eine einfache Sprache: Die CDU will über Probleme, die es in diesem Land gibt, nicht reden.“
So wie die Kanzlerin Millionen von Bürgerinnen und Bürgern eine klare Aussage zum NSA-Spähskandal schuldig geblieben sei, so vermeide die Union klare Ausagen zu den Themen, die den Menschen in Deutschland unter den Fingern brennen. Das Theme Rente zum Beispiel komme gar nicht erst vor.
„Diese Alles-in-Butter-Bildlichkeit hat mit den Realitäten in unserem Lande nichts zu tun“, stellt Nahles fest. Die Plakate machen nur eines deutlich: Die Union hat „keine Idee, wie Deutschland vorankommen soll“.
SPD will Ganztagsschulen ausbauen
Auch in der Bildungspolitik mache die Union eine schlechte Figur, so Nahles. Ein von der SPD entwickelter Stufenplan zum Ausbau von Ganztagsschulen liege bereits „in der Schublade“, so die SPD-Generalsekretärin am Montag in Berlin: „Wir können also sofort anfangen.“
Die Umsetzung des Plans zum Ausbau von Ganztagsschulen scheitere lediglich an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb im Bundestag. „Die Union hat – entgegen bisheriger Lippenbekenntnisse – im Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.“ Die Bertelsmann-Stiftung hatte am Montag eine Studie vorgestellt, die Schwarz-Gelb Versäumnisse im Ausbau von Ganztagsschulen bescheinigt.
De Maizière weiter auf der „schiefen Drohnenbahn“
Zur erneuten Forderung von Bundesverteidigungsminister de Maizière nach Anschaffung bewaffneter Drohnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière mit dem Euro-Hawk-Projekt eine Bruchlandung erzielt, da fordert er erneut die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dabei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber noch gar nicht richtig begonnen und es gibt auch keine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt erfordern würde. Die Bundeswehr verfügt derzeit auch nicht über die konzeptionellen Grundlagen für Szenarien, in denen Kampfdrohnen notwendig wären.
Das Scheitern des Euro-Hawk-Projekts zeigt, dass es auch keinerlei Regularien gibt, wie die Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnte.
„Die Bundesregierung ablösen!"
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
Es gehe ihm und der SPD darum, dass Deutschland „in den nächsten vier Jahren politisch gestaltet wird und nicht mehr verwaltet wird“, betonte der Kanzlerkandidat bei einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Dafür müsse Schwarz-Gelb endlich abgelöst werden.
Für eine rot-grüne Mehrheit
Steinbrück sagte, im Wahlkampf sei man „ausschließlich konzentriert auf das Ziel, das man erreichen will.“ Und das sei für die SPD eine „Mehrheit von Rot und Grün.“ Getreu der Devise von Johannes Rau sei man „ins Gelingen orientiert“ und beschäftige sich nicht mit Szenarien, die man nicht erreichen wolle. Außerdem schloss Steinbrück abermals eine rot-rot-grüne Koalition aus.
Klartext zur NSA, Kritik an Merkel
Steinbrück bezog ebenfalls klare Position zu den Themen NSA-Abhörskandal und EU-Jugendarbeitslosigkeit. Die von Merkel für die Beschäftigung junger Menschen veranschlagten sechs Milliarden Euro seien „ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Steinbrück.
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Pressekonferenz als Audiodatei
Die EU darf jetzt kein Blatt vor den Mund nehmen
Zum Abhörskandal zwischen den USA und der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz.
Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht: Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben.
Zweifelsohne hat ein transatlantischer Markt Vorteile für beide Seiten, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten fundamentaler Grundwerte der EU. Die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA gründeten immer auch auf einem ähnlichen Wertekanon demokratischer Grundwerte und -prinzipien. Hierzu gehört auch die Achtung der Privatsphäre und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Verbundenheit beruhte auf der Achtung dieser gemeinsamen Standards, die Vertrauen schafften.
Die Enthüllungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die USA offensichtlich nach dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ agieren. Dieses Prinzip aber hat noch keiner Freundschaft gute Dienste erwiesen.
Jeder Jugendliche muss mitgenommen werden
Zur Debatte des Berufsbildungsberichts 2013 im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase:
Ein erster Schritt bei der Neuausrichtung des Ausbildungspaktes in Kooperation mit allen Akteuren muss die Steigerung der Ausbildungsbetriebsquote sein. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf jedem Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung zu garantieren. Ebenso fordern wir, ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ für die rund 1,5 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss aufzulegen.
Gemeinsam mit den Tarifpartnern ist die Einführung von Branchen- und Qualifizierungsfonds, auch im Sinne des europäischen Vorhabens nach Einführung einer Jugendgarantie, dazu ein wichtiger Schritt.
